Salzmann Werner · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Ich kann auch nur über das reden, was wir hier auf der Fahne haben. Ich war ja nicht selber in der UREK und verstehe die Äusserungen der Kollegen Müller und Fässler. Ich bitte Sie deshalb, sowohl die Initiative wie auch den neuen indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

Ich habe bereits in der ersten Beratung in unserem Rat ausführlich dazu gesprochen. Aber erlauben Sie mir, noch zwei, drei Punkte zu erwähnen:

Beide Vorlagen würden den Handlungsspielraum der Kantone, der Landwirtschaft, des Energiesektors und des Tourismus massiv einschränken. Zur Erinnerung: Die Landwirtschaft erbringt bereits heute weitgehende Leistungen für die Biodiversität. 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche - das sind 195[NB]000 Hektaren - werden als Biodiversitätsflächen bewirtschaftet. Zusätzlich bewirtschaftet die Landwirtschaft extensiv Sömmerungsflächen im Umfang von rund 500[NB]000 Hektaren. Auch diese Flächen leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Biodiversität. Der indirekte Gegenvorschlag geht hier viel zu weit und übertrifft in verschiedenen Punkten sogar noch die Initiative. Das hätte massive Folgen, und das Resultat wäre folgendes:

1.[NB]Die Bestimmungen zur Förderung der Vernetzung hätten einschneidende Konsequenzen für die Produktionskapazität des Landes.

2.[NB]Die Verankerung von Biodiversitätsförderflächen in den kantonalen Richtplänen hätte für Grundeigentümer sowie [PAGE 1109] Bewirtschafter gravierende Folgen. Dadurch würden grosse Flächen bezüglich möglicher Nutzungen stark beschränkt.

3.[NB]Die Initiative und der indirekte Gegenvorschlag würden sämtliche wirtschaftlichen Tätigkeiten in den ländlichen Räumen massiv einschränken und die Versorgungssicherheit in Bezug auf Nahrungsmittel und Energie schwächen.

Vorgestern haben wir über die Finanzen gesprochen. Hier würden wir noch einmal 100 Millionen Franken für den Bund und 100 Millionen Franken für die Kantone auslösen, habe ich gehört. Es ist gar nicht im Sinne und Interesse unseres Landes, im Moment so etwas zu tun. Der BAFU-Bericht zuhanden der UREK-N ist für mich ein reines Verwaltungspapier und in verschiedener Hinsicht ungeeignet und ebenfalls sehr problematisch. Diese Alternative würde, wie der offizielle Gegenvorschlag, zu erheblichen Nutzungseinschränkungen führen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und die Initiative abzulehnen.