Z'graggen Heidi · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Manchmal haben Vorlagen oder Geschäfte einfach einen schlechten Lauf. Sie rollen nicht, stocken, kommen nicht vorwärts. In solchen Situationen ist es eben manchmal gut, einen Schritt zurück zu machen und die Situation neu zu beurteilen. Ich bedauere auch, dass wir heute keinen breit abgestützten, ausformulierten Gegenvorschlag auf dem Tisch haben. Ich sehe dieselbe Vorlage wie [PAGE 1110] diejenige, die wir in der Herbstsession schon gehabt haben und auf die der Ständerat aus verschiedenen Gründen - es wurde jetzt auch schon ausgeführt, weshalb - nicht eingetreten ist.

Es gibt nun aber einen Brief der UREK-N bzw. einen Vorschlag des BAFU vom Juli 2023. Der Vorschlag der Verwaltung ist aber nur in einem Bericht vorliegend, er ist nicht geprüft, und er steht jetzt hier auch nicht zur Debatte.

Ich frage mich, wie jetzt der Ständerat nach dem Eintreten dieses Geschäft durch die Räte jagen möchte: Es müsste zuerst in die UREK-S, dann zurück in den Ständerat, in die UREK-N und dann in den Nationalrat. Es dürfte keine Differenzen geben, damit es direkt zur Schlussabstimmung kommen könnte. Ich sage nicht, dass das unmöglich ist, aber ich denke, es ist sehr, sehr schwierig. Es ist eben auch deshalb schwierig, weil die Landwirtschaft auch bei diesem Bericht, bei dieser Alternative für einen indirekten Gegenvorschlag, Vorbehalte hat; wir haben es von Herrn Ständerat Salzmann gehört.

Ich habe es beim letzten Mal, in der Eintretensdebatte, gesagt: In solchen Geschäften brauchen wir einen Konsens. Wir müssen das jeweils miteinander machen. Bei dieser Vorlage ist nun einmal wirklich die Landwirtschaft am meisten betroffen, weshalb wir auch gut daran tun, diesen Vertretern zuzuhören und die Sorgen hier ernst zu nehmen. Was ich hingegen beim Vorschlag des BAFU und beim Beschluss des Nationalrates als sehr wichtig erachte, ist der Fokus auf den Siedlungsraum. Das ist ein altes Anliegen, das ich auch schon als Regierungsrätin, verantwortlich für den Natur- und Landschaftsschutz, hatte. Wir hatten damals nie die Möglichkeit, in Siedlungsgebieten Unterstützung zu bieten. Das ist sicher ein Thema, das wir aufnehmen sollten.

Auch die ganze Frage der Qualität der Schutzgebiete ist ein altes Thema. Wir haben Vollzugsdefizite, wir haben Defizite bei der Qualität von Mooren, Biotopen usw. Dass hier Geld gesprochen wird, ist sicher richtig. Schliesslich stellt sich die schwierige Frage der Vernetzung. Hier muss noch nachgedacht werden. Und was ganz wichtig ist - darum haben wir ja auch den Brief der Kantone -, ist natürlich die Finanzierung.

Also im Grossen und Ganzen könnten die Grundlagen, die uns aus dem Brief vorliegen, schon akzeptabel sein und vielleicht auch einen Kompromiss darstellen. Aber es ist, wie gesagt, mehr als fraglich, ob wir das bis am 22.[NB]Dezember schaffen und ob das dann auch eine gute Vorlage ergibt. Wir brauchen doch gute, seriöse Gesetzesvorlagen.

Immerhin können wir aber auch festhalten: Wir haben nicht nichts in der Schweiz. Wir haben die bestehende Gesetzgebung betreffend Biodiversitätsschutzgebiete usw. Wir haben ein angenommenes Postulat; hierzu erwarten wir den Postulatsbericht, und ich glaube, darin werden dann auch die Lücken aufgezeigt werden. Diese werden mit grösster Wahrscheinlichkeit im Bereich der Finanzierung liegen, sie werden bei der Biodiversität im Siedlungsgebiet sein, und sie werden wahrscheinlich auch die Frage der Vernetzung betreffen.

Frau Ständerätin Vara hat es jetzt sehr deutlich ausgeführt: Die grossen Sorgen der Bevölkerung in Bezug auf die Biodiversität sind ernst zu nehmen. Wir haben ja jetzt auch von den Mitgliedern der Kommission, die nicht für Eintreten sind, gehört, dass sie selbstverständlich offen sind weiterzuarbeiten. Aber im Hinblick auf die Volksabstimmung genügt das nicht, um zu erreichen, dass die Initiative zurückgezogen wird.

Ich schlage Ihnen deshalb einen dritten Weg vor, damit das Geschäft wieder ins Rollen kommt. Wir müssen sicher diese Lücken schliessen. Es braucht jetzt wahrscheinlich eine Anpassung im Natur- und Heimatschutzgesetz, aber nicht eine überstürzte Arbeit, die schlussendlich dann auch wieder referendumsanfällig wäre - davon können Sie ausgehen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir Denkarbeit machen, dass wir mit einer parlamentarischen Initiative den Weg noch einmal neu begehen, dass die UREK-S danach, gestützt auf diese parlamentarische Initiative, arbeiten, die entsprechenden Vernehmlassungen einholen und gemeinsam mit dem Bundesrat eine gute Vorlage zimmern kann. Ich meine, das wäre ein dritter Weg: Wenn etwas ins Stocken geraten ist, können wir es wieder neu aufsetzen.

Die Volksinitiative kann immer noch zurückgezogen werden, weil Volksinitiativen bis zu jenem Zeitpunkt zurückgezogen werden können, zu dem der Bundesrat den Abstimmungstermin festgesetzt hat. Das heisst, das Fenster ist immer noch offen. Wenn es uns gelingt, mit einer guten parlamentarischen Initiative einen neuen Weg zu gehen, bin[NB]ich[NB]überzeugt,[NB]dass[NB]dies der richtige Weg ist, damit wir alle an Bord haben und die wichtigen Anliegen aufnehmen können.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, jetzt nicht einzutreten. Das Geschäft ist nicht reif. Wir bringen es auch nicht durch die Räte, davon bin ich überzeugt. Mit einer parlamentarischen Initiative können wir das Projekt so schnell als möglich wieder anstossen.