Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Sie haben jetzt die einmalige Möglichkeit, einen Minderheitsantrag zu unterstützen, bei dem Frau Crevoisier Crelier und ich zusammen in der Minderheit sind. Das kommt wahrscheinlich nicht alle Tage vor. Damit gibt es bei der Beratung des Umweltschutzgesetzes[NB]quasi[NB]eine[NB]Art[NB]Versöhnung, zumindest bei einer Bestimmung.

Der Bundesrat erhält gemäss Beschluss des Nationalrates - dieser ist auch nicht bestritten - mit einer Kann-Formulierung die Kompetenz, für jene Abfälle eine Trennung vorzuschreiben, die zur Verwertung geeignet sind oder besonders behandelt werden müssen. Der Nationalrat hat in diesem Zusammenhang beschlossen, der Berichterstatter hat es gesagt, dass der Bundesrat auch vorschreiben kann - ich betone: kann, der Bundesrat kann vorschreiben -, dass nicht verkaufte biogene Produkte entpackt und separat gesammelt werden müssen.

Sie entscheiden eigentlich nur über die Frage: Wer ist zuständig für das Entpacken und das separate Sammeln? Sollen die Detailhändler, die vielleicht zu viel verpacktes Gemüse, zu viel verpacktes Obst eingekauft haben und nicht verkaufen können, die Entpackung vornehmen? Oder sind die Betreiber von Biomasseanlagen oder von Kompostanlagen zuständig? Ich vertrete in der Minderheit die Auffassung, dass wir das Verursacherprinzip des Umweltschutzgesetzes auch hier beachten und daher sagen sollen: Das ist eine Pflicht, welche die Detailhändler betrifft. Aber nochmals: Es ist eine Kann-Vorschrift; der Bundesrat wird hier die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit prüfen müssen.

Eine Bemerkung noch zu den Ausführungen des Berichterstatters: Sie haben von verschiedenen Organisationen ein Schreiben erhalten, unter anderem unterzeichnet von Biomasse Suisse und vom Kompostforum Schweiz. Die Betreiber der Anlagen wollen nicht selbst entpacken und separieren. Damit würde bei ihnen ein Zusatzaufwand entstehen. Sie empfehlen, der Minderheit zu folgen. Ich ersuche Sie ebenfalls, das so zu halten.