Strupler Manuel · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit möchte ich eine Halbierung der Position 601.A290.0146, "Einmaliger Kapitalzuschuss SBB", von 1,15 Milliarden Franken auf 576,2 Millionen Franken erwirken. Dieser Kapitalzuschuss wird mit der Corona-Pandemie begründet. Das gilt aber nur bedingt, denn die Nettoverschuldung der SBB von heute über 10 Milliarden Franken ist hauptsächlich auf strukturell bedingte Massnahmen zurückzuführen. Bis zu einer Nettoverschuldung von 11,7 Milliarden Franken wird der Bund den SBB weiterhin Tresoreriedarlehen gewähren. Diese unterliegen zwar nicht der Schuldenbremse, im Grunde sind sie aber, wie wir alle wissen, nur sehr schwer rückzahlbar.

Die SVP-Fraktion fordert eine Abkehr von dieser frivolen Finanzierungspolitik. Wir würden es begrüssen, wenn die Eidgenössische Finanzverwaltung genau prüfen würde, ob diese Tresoreriedarlehen überhaupt noch als rückzahlbar gelten. Die Schuldenlast mit einem A-Fonds-perdu-Beitrag von 1,15 Milliarden Franken zu senken, ist der falsche, vor allem aber kein nachhaltiger Ansatz. Löcher bei den SBB mit Steuergeldern zu stopfen, ist falsch. Allein die Zinskosten auf den 1,15 Milliarden Franken würden die angespannten Bundesfinanzen nur zusätzlich belasten. Es sollte möglich sein, die Kosten über den Betrieb zu bezahlen.

Es ist ein erster richtiger Schritt, dass die Billettpreise endlich etwas angepasst wurden, auch wenn der Preisüberwacher die Erhöhung unverständlicherweise kritisiert hat. Seit der letzten Anpassung hatten wir doch rund 7 Prozent Teuerung, mit der jetzigen Anpassung wird aber nur etwa die Hälfte wettgemacht. Den Rest einfach mit Steuergeldern und nicht aus den Gewinnen direkt zu bezahlen, ist keine langfristige Strategie. Denn auch wenn es sich bei den SBB um einen Bundesbetrieb handelt oder, besser gesagt, um einen in unserem Eigentum stehenden Bundesbetrieb, ist es[NB]nicht[NB]richtig,[NB]ja[NB]sogar absolut falsch, diese Finanzlöcher einfach mit Steuergeldern zu stopfen, anstatt die Ursachen zu beheben.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen. Damit gefährden Sie die SBB nicht, sondern erhalten den Druck auf sie aufrecht. So arbeiten die SBB auch künftig an ihrer Wirtschaftlichkeit und nehmen die finanzpolitisch begründeten strukturellen Anpassungen vor, die sie in eine gute Zukunft führen, anstatt dass sie, sobald es nicht mehr aufgeht, einfach die hohle Hand bei den Steuerzahlern machen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.