Müller Damian · Ständerat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Die Minderheit will die Wiederverwendung stärken respektive unter gewissen Bedingungen vorrangig festlegen. Die Mehrheit ist [PAGE 1118] jedoch der Auffassung, dass das Gesetz in den Artikeln 30d und 35i genügend Angaben dazu bereithält, und weist darauf hin, dass für bestimmte Haushaltsgeräte - beispielsweise Geschirrspüler, Kühlschränke oder elektronische Displayfenster und Fernseher - bereits Reparatur- und Wartungsanleitungen vorliegen. Für diese Geräte müssen während mehrerer Jahre Ersatzteile verfügbar sein; somit ist eine Wiederverwendung möglich. Die bestehenden Artikel zielen in die gleiche Richtung. Auf rechtlicher Ebene eine Wiederverwendung vorzuschreiben, scheint der Mehrheit jedoch ein zu starker Eingriff in die Wirtschaft zu sein. Die Mehrheit setzte sich mit 7 zu 3 Stimmen durch.