Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, für 2024 ist nichts budgetiert - es gibt keine Einnahmen. Es gibt Einnahmen, die für 2026 im Finanzplan eingestellt sind, und zwar rechnet man dort mit einem Bundesanteil von etwa 400 Millionen Franken. Man hat in der Botschaft damals gesagt, dass die Einnahmen aus der Mindeststeuer zwischen 1 Milliarde und 2,5 Milliarden Franken betragen. Im Moment gibt es lediglich in der Finanzplanung einen Betrag, der für 2026 eingestellt ist.