Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich hatte ein Gespräch mit EU-Kommissar Gentiloni, sodass ich bestätigen kann: Polen wird sie nicht einführen, so oder so nicht. Es ist aber so: Da es sich um eine Direktive, um eine Richtlinie der EU handelt, wird die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sollte die neue polnische Regierung, wenn es eine solche geben wird, das nicht anders sehen.

Spanien wird sie einführen. Aber weil die Regierung geändert hat, ist es so, dass sie sie offensichtlich erst im Frühjahr einführen können. Die Regierungsbildung in Spanien war sehr schwierig; Sie haben das ja mitbekommen.

Bei den anderen Ländern haben wir die Information, dass diese Mindestbesteuerung in Luxemburg und in Irland im Parlament ist. Der Hintergrund ist, dass offensichtlich diese EU-Staaten die Mindestbesteuerung mit der Budgetdebatte beschliessen. Deshalb wird es auch sehr knapp, und deshalb will der Bundesrat auch zuwarten, damit wir hier auch tatsächlich die Ergebnisse haben. Von Irland hören wir, dass sie sie einführen; das gilt übrigens auch für das Vereinigte Königreich.

Aber der Grund, warum der Bundesrat bis zum letzten Moment zuwarten will, hat auch damit zu tun, dass wir hier sicher sein wollen, dass auch Konkurrenzstandorte das so machen.