Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Tuena, die Budgethoheit liegt bei Ihnen. Sie entscheiden. Wir haben einen Entscheid vorbereitet, und wir haben auch gesagt, wie die Finanzlage aussieht. Wenn ich nun die Problematik beim Wachstum der sozialen Wohlfahrt oder der AHV sehe, dann geschieht das demografiebedingt. Allein im Budget 2024 sind über 700 Millionen Franken an Prämienverbilligungen enthalten. Demografiebedingt wird das so weitergehen. Wenn wir nun schauen, was wir eingestellt haben, ist das doch ein Wachstum von 5 Prozent. Wir verdoppeln also selbst mit diesem etwas verkürzten Wachstum praktisch die Armeeausgaben bis 2035 von 5,5 Milliarden Franken auf 10,5 Milliarden Franken. Aber Sie sind hier Souverän, Sie haben die Budgethoheit, Sie können das bestimmen. Wenn die Finanzpläne entsprechend geändert werden müssen, muss einfach andernorts kompensiert oder gespart werden.