Stähelin Philipp · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich habe mit viel Interesse dem Präsidenten des Hauseigentümerverbandes Schweiz zugehört und habe mir einige Fragen gestellt. Ich teile natürlich seine Besorgnis in finanzpolitischer Hinsicht und bin dankbar für die Verantwortung, die er hier auch mitträgt. Ich habe mich trotzdem gefragt und erinnere mich noch gut an die Zeit der frühen Neunzigerjahre. Damals waren wir finanzpolitisch exakt in derselben Situation, und damals sind eigentlich die Forderungen nach dem Systemwechsel gerade aufgekommen, getragen vom Hauseigentümerverband - nicht zur Freude aller Finanzdirektoren und auch nicht zur Freude des Bundes.

Ich bin jetzt nicht so sicher: Zwischendurch hat Herr Dettling wieder einmal angetönt, dieser Systemwechsel wäre schon gut, und er könnte ihm zustimmen. Wenn wir jetzt den Systemwechsel nicht schaffen, dann werden wir auf Jahrzehnte hinaus beim veralteten System bleiben; darüber müssen wir uns im Klaren sein. Deswegen bekomme ich Bauchweh. Ich teile alle finanzpolitischen Bedenken, aber weshalb wollen wir denn schon seit geraumer Zeit den Systemwechsel? Weil wir auch an ein anderes Verhältnis denken und nicht nur an jenes, das durch das Portemonnaie bestimmt ist, sondern auch an das Verhältnis - ganz grob gesagt - zwischen Bürger und Staat. Ich kenne keinen Bereich des Steuerwesens, wo so viel Unverständnis des Bürgers gegenüber der Steuererhebung anzutreffen ist, wie hier bei der Eigenmietwertbesteuerung. Sie können das statistisch nachprüfen: Es gibt kaum einen Bereich, in welchem so viele Einsprachen erhoben werden, es gibt kaum einen Bereich, in welchem so viele Rekurse eingereicht und Beschwerden geführt werden. Man begreift dieses System schlicht und einfach nicht. Es ist in einem gewissen Sinne etwas intransparent, weil der Eigenmietwert schlussendlich auf einem Schätzungsverfahren beruht, das erst noch regional unterschiedlich ist, weil man auf die örtlichen Gegebenheiten abstellen muss, und dann kommen auch persönliche Aspekte hinzu usw.

Diese ganze Bestimmung, dieses ganze Veranlagungsverfahren führt einfach immer wieder dazu, dass das Verhältnis zwischen Bürger und Staat getrübt wird. Mir geht es vor allem um diesen Punkt, wenn ich der Meinung bin, wir sollten die Chance jetzt wahrnehmen und den Systemwechsel wirklich mutig angehen. Ich bin natürlich auch der Ansicht, dass der Systemwechsel nicht grosse Löcher reissen darf. Ich sehe durchaus eine Summe, die nicht allzu weit von den Vorschlägen beispielsweise des Bundesrates entfernt ist, was dann auch finanzpolitisch in etwa den Vorschlägen der Kommissionsmehrheit entspricht. Mir geht es hier schlussendlich nicht um das Ausmass der einzusetzenden Mittel.

Ich sage auch etwas anderes ganz klar: Mir geht es auch nicht um den Zeitpunkt - ein Jahr früher oder ein Jahr später. Mir geht es um den Systemwechsel. Wir sind ja immer noch im Differenzbereinigungsverfahren, und vielleicht gibt es hier Möglichkeiten, noch etwas nach einer endgültigen Lösung zu suchen. Aber wenn wir hier zum Systemwechsel Nein sagen, werden wir auf Jahrzehnte hinaus mit einem System leben - ich wiederhole mich -, das die Bürgerschaft nicht versteht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.