Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag zum SECO-Kredit zur bilateralen wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit behandelt die Hilfe zugunsten der Ukraine. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu[NB]unfassbarem Leid für die Bevölkerung geführt. Das Ausmass der Zerstörung ist riesig. Die schweizerische Unterstützung der Ukraine ist nicht nur aus einem Solidaritätsgedanken heraus wichtig, sondern auch aus aussenpolitischen Gründen. Es ist zentral, dass die Schweiz die Ukraine weiterhin im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

Grundsätzlich ist diese Unterstützung kaum bestritten. Allerdings wollen der Bundesrat und die Mehrheit der Finanzkommission, dass dieses Engagement auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern gehen soll. Sie wollen, dass diese zusätzlichen Gelder für die Ukraine-Hilfe bei der DEZA und dem SECO kompensiert werden. Entsprechend sind im Bereich wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit 28,1 Millionen Franken weniger budgetiert als noch im laufenden Jahr. Dagegen wehren wir uns. Es kann ja nicht sein, dass die Zusammenarbeit mit anderen Partnerländern wegen des Kriegs in der Ukraine geschwächt wird.

Wir haben gesehen, dass sich die Folgen des Kriegs in Entwicklungs- und Schwellenländern oft viel heftiger auswirken als bei uns. Denken wir nur an die Engpässe bei den Getreidelieferungen oder bei der Energieversorgung. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit des SECO bezweckt: Sie hat zum Ziel, ein wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und so Armut und Ungleichheit zu mindern. Gerade für das Ziel der Friedensförderung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen zentral. In Ländern, in denen die Bevölkerung zu wenig Aussicht auf ein faires Einkommen hat, haben extremistische Organisationen leichtes Spiel, wie wir leider immer wieder konstatieren müssen. Auch deshalb können wir nicht zulassen, dass das Engagement des SECO in diesen Ländern zurückgefahren wird.

Wir können hier auch nicht das Argument anführen, dass die Schuldenbremse bereits überzogen sei und wir jetzt halt irgendwo Gegensteuer geben müssten. Ich kann mich da nur den Überlegungen anschliessen, die meine Vorrednerin Sarah Wyss ausgeführt hat. Es ist unwürdig, zuerst an einem Ort alles freizugeben und dann eben dort, wo es für die eigene politische Agenda nicht mehr so wichtig ist, zu kürzen. Man kürzt dann das, was wir auch in einer längerfristigen Perspektive schon lange in Aussicht gestellt haben und wozu wir uns verpflichtet haben.

Ich bitte Sie um Unterstützung meiner Minderheit.