Flach Beat · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird beim Block 4 mit Ausnahme von zwei Minderheitsanträgen überall der Mehrheit folgen. Bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit beim EDA werden wir der Minderheit I (Friedl Claudia) folgen, bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft der Minderheit Wettstein. Im letzteren Antrag, dem Antrag der Minderheit Wettstein, geht es darum, dass die Umlagerung von den allgemeinen Unterstützungen hin zur Ukraine nicht dazu führen soll, dass die allgemeinen Unterstützungen um 28,1 Millionen Franken gekürzt werden. Im Antrag der Minderheit I (Friedl Claudia), ganz zu Beginn der Fahne beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, geht es darum, dass auch die 47 Millionen Franken weiterhin gesprochen werden sollen, weil sie eine Antwort auf die Multikrisen bilden, in denen wir stecken.

Die Weltwirtschaft ist am Wanken, und insbesondere die armen Länder haben noch aufgrund von Covid-19 schwere Probleme. Dazu kommt der Klimawandel, der dazu führt, dass Menschen ihre Höfe, ihre Länder verlassen müssen. Wo Armut und Perspektivlosigkeit herrschen, kommen automatisch auch Kriminalität und Terrorismus zum Wachsen, und das führt dazu, dass viele Menschen auf der Flucht sind. Noch niemals zuvor in der Weltgeschichte waren so viele Menschen auf der Flucht - sie mussten innerhalb ihres eigenen Landes an einen anderen Ort oder sogar in ein anderes Land fliehen. Alle diese Faktoren führen letztlich auch dazu, dass wir davon betroffen sind. Es geht nicht einzig darum, dass der Klimawandel uns hier betrifft, beispielsweise wenn der Permafrost sich auflöst usw., sondern es geht auch darum, was weltweit geschieht.

Wir sollten uns vermehrt auch darauf besinnen, dass Afrika in der Zukunft ein Partner sein soll und nicht ein Kontinent, den man wegen der Ressourcen zwar schätzt, aber dessen Menschen man dann mit Zäunen und Mauern davon abhalten will, auch hier ihr Glück zu suchen. Wir müssen diese Unterstützung dort weiterhin bieten, auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Weltgemeinschaft, die Push-Faktoren dort zu begrenzen.

Die Streichungen respektive Kürzungen bei der Integration lehnen wir ebenfalls ab. Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge, Geflüchtete und Asylsuchende noch weniger zu integrieren, als es heute schon geschieht. Es sollte sogar viel mehr investiert werden, insbesondere bei den Gemeinden, den Kantonen, den Städten, sodass die Integration schneller vorangeht und die entsprechenden Personen schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Dies soll ihnen ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ich glaube, die meisten wollen das auch.

Es geht nicht darum, hier einfach auf der faulen Haut zu liegen, sondern alle, die ich kenne, wollen arbeiten. Sie wollen teilhaben, und sie wollen auch eine Perspektive für sich oder ihre Familien haben. Das bedeutet, dass man ihnen die entsprechenden Voraussetzungen geben, die Türen öffnen und nicht verschliessen soll. Es bedeutet, dass man sie entsprechend unterstützt.

Generell bei der Entwicklungshilfe, der Migrationsunterstützung und der Integration ist in Zukunft vermehrt darauf zu achten, dass auch die Wirkung analysiert wird, und zwar entlang der eingesetzten Mittel und dem, was als Ergebnis herauskommt. Ich bin davon überzeugt, dass an vielen Orten noch viel Geld verschleudert wird, dass Doppelspurigkeiten zwischen Bund und Kantonen passieren und dass dort folglich sehr viele Mittel am falschen Ort eingesetzt werden. Verstehen Sie mich richtig: nicht quasi, sondern tatsächlich am falschen Ort eingesetzt. Dem müssen wir nachgehen, und dann können wir das hier auch wieder ein bisschen besser ins Lot bringen. Denn Geld, das wir am richtigen Ort einsetzen, hilft der Schweiz letztlich bei der Bewältigung der Migrations-, der Klima-, aber auch aller anderen Krisen, die wir im Moment zu bestehen haben.

Wir befinden uns im Moment nicht auf Zielkurs, sondern liegen mit etwas mehr als 74 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Ich behaupte, das liegt vor allen Dingen daran, dass wir im Bereich der Landwirtschaft überbordet haben. Dort müssen wir vielleicht in der nächsten Runde noch einmal genauer hinschauen.