Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

In Block 5 fordert eine Minderheit Fehlmann Rielle bei der Position 701.A231.0181, "Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) 2021-2024", eine weitere Aufstockung um 25 Millionen Franken. Wir alle haben ja viel Verständnis für die Bildung im Allgemeinen und die ETH im Besonderen. Zurzeit weisen aber die Fonds der ETH einen Bestand von rund 1,4 Milliarden Franken aus. Bei einem solchen Fondsbestand hier nochmals aufzustocken und dann an einem anderen Ort Einsparungen zu tätigen, um die Schuldenbremse einhalten zu können, ist nicht mehr erklärbar. Die Mitte-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen.

Auf Seite A10 der Fahne gibt es zwei Positionen, die einander korrekt mit einem zusammenhängenden Antrag [PAGE 2294] gegenübergestellt werden, so, wie es in einem Budgetprozess sein muss. Die eine Position soll um 70 Millionen Franken aufgestockt, die andere um denselben Betrag reduziert werden. Erhöht werden soll die Position 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung"; reduziert werden soll die Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung". Mit der Umlagerung will eine Minderheit von zwölf Kommissionsmitgliedern die höhere Berufsbildung stärker unterstützen.

Wir haben heute eine enorme Ungleichbehandlung bei der finanziellen Unterstützung des direkten Weges von der Matura bis und mit Abschluss an der Hochschule oder an den ETH auf der einen Seite und der beruflichen Grundbildung mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und anschliessender höherer Berufsbildung auf der anderen Seite. Die Kosten für die höhere Berufsbildung, die sie selber tragen müssen, gehen heute für die Absolventen in die Zehntausende von Franken. Beide Wege schliesst man normalerweise in etwa im gleichen Alter ab, wobei der Abschluss an den ETH, der für die Absolventen deutlich günstiger ist, bezüglich Verdienstmöglichkeiten sogar noch höher zu gewichten ist.

Die Mitte-Fraktion wird hier nicht einheitlich stimmen. Die Grundsatzfrage nach einer stärkeren Angleichung der Unterstützung durch die verschiedenen Staatsebenen für die beiden Ausbildungswege muss aber vertiefter angeschaut werden. Bei allen weiteren Positionen in Block 5 wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit folgen.