Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird grossmehrheitlich immer der Mehrheit folgen. Eine Ausnahme ist gleich der erste Abstimmungspunkt: Hier werden wir den Antrag der Minderheit Götte, gemäss Entwurf des Bundesrates, annehmen.

Ich begründe einzelne Positionen: Die Erweiterung im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann wurde als Einzelantrag in der Beratung des Budgets im Ständerat eingebracht und verlangte eine Ausweitung der Aufgabe ab 2025. Diese Aufgabe hat mit der sogenannten Schuldenbremse, die wir einhalten wollen, nichts zu tun. Aus dieser Perspektive ist es eine Intervention, dass der Bundesrat entsprechende Ausgaben für die kommenden Jahre einplant. Ich habe der Beratung im Ständerat aber auch entnommen, dass das EDI dies in Eigenregie machen könnte. Also muss es hierfür dann die richtigen Zeichen setzen und allenfalls bei anderen Positionen eine Kürzung vornehmen. Ich finde, dass diese Art Mikromanagement hier zu weit geht und deshalb auch keine Unterstützung verdient.

In den beiden Bereichen der Leseförderung und der Literaturförderung gibt es Kürzungen; das ist korrekt. Hier kann ich mich meiner Vorrednerin, die sehr viel Wert auf die Bildung gelegt hat, nur anschliessen. Aber eben, wir haben eine Opfersymmetrie. Die Opfersymmetrie ist in weiten Teilen eingehalten worden. Richtig, es gab auch Aufstockungen in einzelnen Bereichen, ich denke hier insbesondere an den regionalen Personenverkehr, in denen eine andere Perspektive eingenommen wurde. Aber irgendwie müssen wir das Budget einhalten. Wenn wir es einhalten wollen, geht es eben nur über diese zweiprozentige Linearkürzung im nicht gebundenen Bereich. Davon sind unter anderem die Leseförderung und die Literaturförderung betroffen.

Ähnlich argumentieren kann ich bei den 25 Millionen Franken für die ETH. Die ETH sind uns sehr ans Herz gewachsen, daran liegt es überhaupt nicht. Aber wenn die ETH diese Kompensation für einmal mit den Reserven vornehmen können - und das wurde uns versichert -, dann sollten wir diese 25 Millionen Franken eben als Beitrag für die Stabilisierung unseres Budgets verwenden.

Zum Thema Kinderschutz/Kinderrechte: Hier wird nicht die Frage gestellt, ob die psychische Belastung der Kinder eine Tatsache ist oder nicht, sondern es stellt sich die Frage, wofür der Bund zuständig ist. Der Antrag betrifft den Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte. Aber die Betreuung bei einer psychischen Belastung ist eben nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Kantone. Zudem verfügen diese Institutionen - Pro Juventute wurde genannt - über einen Mehrjahresplan, und soviel ich im Kopf habe, ist dieser Mehrjahresplan bis 2024 mit Verträgen abgedeckt. Man würde hier also ab dem kommenden Jahr für eine Periode von einem Jahr allenfalls in Teilbereichen eine Vertragsausweitung machen. Wir sind der Meinung, dass man das ganze Thema mit der neuen Vorlage ab 2025 angehen und dann allenfalls eine Ausweitung der Zuständigkeit des Bundes thematisieren kann; nachher hat man die richtige gesetzliche Grundlage.

Dann zu den drei Anträgen der Minderheit Guggisberg: In unseren Reihen hat der Antrag auf Unterstützung der Berufsbildung natürlich am meisten Sympathien erhalten. Ein Teil der FDP-Liberalen Fraktion wird diesen Antrag unterstützen, weil wir klar der Meinung sind, dass die Berufsbildung eine stärkere Unterstützung des Bundes verträgt. Aber eben, die 70 Millionen Franken, die beantragt sind, müssten an einem anderen Ort kompensiert werden, und aus diesem Grund ist die Rechnung auch hier relativ schwierig zu führen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, mit Ausnahme der ersten Abstimmung immer der Mehrheit zu folgen.