Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Wir sind an einem schwierigen Punkt angelangt. Wir haben nach der Beratung der sechs Blöcke ein Budget, das nicht schuldenbremsenkonform ist. Wenn wir keine Korrektur vornehmen, besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Budget in der Gesamtabstimmung, die gleich folgen wird, abgelehnt wird. Was heisst das?

Wenn wir das Budget ablehnen, entspricht das einem Rückweisungsantrag an den Bundesrat. Dann geht das Budget an den Ständerat. Er kann nur festhalten. Dann beginnen wir in der Finanzkommission des Nationalrates wieder bei null. Das heisst, wir müssen die gesamte Budgetberatung in der Finanzkommission des Nationalrates nochmals durchführen, mit sämtlichen Anträgen, sämtlichen Abstimmungen und sämtlichen Minderheitsanträgen, die einzureichen sind.

Wenn wir das erfolgreich gemacht haben, kommt die ganze Beratung, wie wir sie am Donnerstag und heute gehabt haben, nochmals hier in den Nationalrat. Wer es nicht glaubt, kann die Beratung von 2017 eins zu eins nachlesen; da hatten wir das einmal durchgeführt. Das heisst, wir machen diese Arbeit, die wir jetzt gemacht haben, ein zweites Mal.

Dass wir nicht zufrieden sind, kann ich verstehen. Es war schwierig, dieses Budget über den Legislaturwechsel hinweg durchzuberaten. Ich glaube, es ist wichtig, dass sich die Finanzkommissionen von Ständerat und Nationalrat frühzeitig Gedanken machen - die Budgethoheit liegt beim Parlament -, wie wir kommendes Jahr vorgehen wollen, dies auch in[NB]enger[NB]Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement. Aber heute geht es darum, ein Budget zu verabschieden, das die Gesamtabstimmung übersteht, das wir nachher in die Differenzbereinigung mit dem Ständerat schicken und nachfolgend dann in dieser Session fertig beraten können.

Für jene, die es interessiert: Wird ein Budget in der Gesamtabstimmung ein zweites Mal abgelehnt, dann ist der Rückweisungsantrag an den Bundesrat so zu vollziehen. Der Bundesrat müsste in der Frühjahrssession ein neues, angepasstes Budget vorlegen, und wir würden dann die Diskussion weiterführen. Bis dann hätten wir ein Notbudget mit den notwendigen Ausgaben.

Deshalb bitte ich Sie sehr, dem Antrag Bregy zu folgen und dem Geschäft in der Gesamtabstimmung zuzustimmen, damit wir in die Differenzbereinigung gehen können.