Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Ich verstehe, dass sich die Kollegen, die Regierungsräte waren oder noch sind, dafür einsetzen, dass wir diesen Vorstoss lediglich als Postulat überweisen. Ich möchte Sie aber doch bitten, ihn als Motion zu überweisen, denn bis anhin hat noch keine der zahlreichen Bemühungen - darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen - zum Ziele geführt. Ich weise nochmals darauf hin, dass es auch bei einer Überweisung als Motion nicht zwingend ist, dass eine Verfassungsgrundlage geschaffen wird. Dem Anliegen kann z. B. auch mit einem Mustererlass entsprochen werden.

Ich bitte Sie: Wählen Sie die verpflichtendere Form, und überweisen Sie das Anliegen als Motion. Ich befürchte, dass der Vorstoss, überwiesen als Postulat, in der Schublade landet und keine Wirkung entfaltet.

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