Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Wir befinden heute über ein neues Investitionsschutzabkommen mit Indonesien. Um es vorwegzunehmen: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten. Eine Minderheit beantragt Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten. In der Gesamtabstimmung stimmte Ihre Kommission ebenfalls mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung der Vorlage zu. Eine Minderheit beantragt deren Ablehnung.

Worum geht es bei dieser Vorlage? Die Schweiz hat ein breites Netz von Investitionsschutzabkommen. Gegenwärtig sind es über hundert, die über die ganze Welt verteilt sind. Investitionsschutzabkommen sind für ein Binnenmarktland wie die Schweiz, also ein Land mit einem kleinen Binnenmarkt, aber einem hohen Exportanteil, eines der wesentlichen Instrumente für eine rechtssichere Handelspolitik und damit auch für die Erhaltung seines Wohlstandes. Das Abkommen gewährt Schweizer Investitionen in Indonesien wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz Schutz vor politischen Risiken. Konkret schützt es vor staatlicher Diskriminierung und unrechtmässiger Enteignung und sichert den freien Transfer von Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen. Streitbeilegungsverfahren ermöglichen es den Staaten und Investoren, die Einhaltung des Abkommens wenn nötig vor einem internationalen Schiedsgericht geltend zu machen.

Nun war es jahrelang klar, dass das Netz von Investitionsschutzabkommen, das die Schweiz hat, funktioniert. Seit etwa zehn Jahren sind aber viele der Zielländer dazu übergegangen, die Investitionsschutzabkommen nicht nur mit der Schweiz, sondern auch mit anderen Investitionsstaaten zu kündigen. Eine Reihe von Verhandlungen für eine neue Generation von Investitionsschutzabkommen ist aktuell im Gange.

Beim Investitionsschutzabkommen mit Indonesien handelt es sich um das erste Abkommen der Schweiz, welches auf einem neuen Verhandlungsansatz beruht. Im Vergleich zu früher abgeschlossenen Abkommen enthält es zusätzliche Bestimmungen, um den Ermessensspielraum der Schiedsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens einzuschränken. Zudem tragen spezifische Bestimmungen zum Regulierungsrecht der Staaten, zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen und zur Korruptionsbekämpfung dazu bei, die Ziele des Investitionsschutzes mit jenen der nachhaltigen Entwicklung zu vereinen.

Das Abkommen schliesst somit eine Vertragslücke, welche seit dem Ausserkrafttreten des früheren Abkommens im Jahr 2016 bestand. Indonesien ist in Asien neben China, Japan und Singapur eines der grössten Zielländer für schweizerische Investitionen: Die Schweiz hat in Indonesien einen Kapitalbestand von etwa 1,7 Milliarden Franken. Stand 2021 haben Schweizer Unternehmen in Indonesien 16[NB]000 Arbeitsplätze geschaffen.

Das Abkommen entspricht ausserdem der Vertragspraxis anderer kapitalexportierender Staaten und Staatengemeinschaften wie etwa der EU, Kanadas oder der Vereinigten Staaten von Amerika. Indonesien hat nach Kündigung einer ganzen Reihe von Investitionsschutzabkommen ähnliche Abkommen wie das vorliegende mit der Schweiz auch mit Singapur und mit Australien abgeschlossen. Noch nicht abgeschlossen ist das indonesische Abkommen mit der EU, es ist aber offenbar auf gutem Wege.

Eine Minderheit der Kommission unterstützt Investitionsschutzabkommen zwar grundsätzlich, hält aber fest, dass sich dieses Abkommen in einem demokratiepolitisch heiklen Bereich bewegt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die neuen Streitbeilegungsverfahren hauptsächlich multinationale Unternehmen begünstigen und dass die nachhaltige Entwicklung und der Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards verstärkt und verbindlicher in ein solches Abkommen eingebunden werden sollen.

Abschliessend: Ihre Kommission ist der Meinung, dass das vorliegende Abkommen den Schutz vor politischen Risiken für Schweizer Investitionen in Indonesien absichern soll und dass es ein zentrales Element für den Handel von Schweizer Unternehmen, vor allem auch KMU, ist. Sie bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Abkommen so zuzustimmen.