Molina Fabian · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Tuena. Die Kommission hat sich anlässlich ihrer Beratungen vom 4.[NB]und 5.[NB]September mit dem Bundesrat und der Verwaltung ausgetauscht und anlässlich dieses Austausches festgestellt, dass eine Differenz zwischen der Meinung der Kommissionsmehrheit und der Meinung des Bundesrates besteht, was den Umgang mit dem Phänomen der grossen Anzahl ausländischer Spione in der Schweiz betrifft. Der Bundesrat hat die Auffassung vertreten, dass man von Fall zu Fall prüfen solle, ob solche Spione ausgewiesen gehören. Die Kommissionsmehrheit ist hingegen der Meinung, dass diese Personen konsequent des Landes verwiesen gehören.