Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Gut, ich bemühe mich, Sie zu verstehen. Aber ich stelle fest, dass alle der Meinung sind, dass die Sicherheit der Schweiz oberste Priorität hat, dass wir hier keine Konzessionen machen dürfen. Deshalb muss man auch konsequent ausweisen, wenn nach einer Einzelfallprüfung Spionage zulasten der Schweiz nachgewiesen wird. Aber jetzt stellen Sie sich vor, dass der Bundesrat eine Motion, die das verlangt, zur Ablehnung empfehlen würde. Ich würde sagen, das wäre eine Einladung, sich noch vermehrt in der Schweiz niederzulassen, wenn man, auch zulasten anderer europäischer Länder, verbotenen Nachrichtendienst betreiben will.