Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates bezüglich der Bedrohung, die von Spionage in der Schweiz ausgeht. Bei der Umsetzung der Motion wird der Bundesrat auf der bisherigen Praxis der Landesverweise von eindeutig erkannten Nachrichtendienstoffizieren aufbauen. Es handelt sich um ein sensitives Thema, und der Bundesrat behandelt es mit der gebotenen Aufmerksamkeit.

Bei jeder Massnahme sollen eine Einzelfallprüfung und ein Einzelfallentscheid erfolgen, um den besonderen Umständen und den verschiedenen Interessen der Schweiz - zum Beispiel aussenpolitischen oder wirtschaftlichen - gebührend Rechnung zu tragen. Würden wir nicht im Einzelfall entscheiden, keine Einzelfallprüfung vornehmen, würden wir ja gegen die Bundesverfassung verstossen, und das wollen wir selbstverständlich nicht. Deshalb präzisiere ich hier auch die Ausführungen des Kommissionssprechers, von Herrn Nationalrat Molina: Eine konsequente Ausweisung heisst nicht, dass es keine Einzelfallprüfung gibt. Es muss eine Einzelfallprüfung geben, das ist für den Bundesrat klar. Wenn die innere Sicherheit gefährdet ist, dann wird konsequent ausgewiesen. Aber wir können natürlich nicht die Bundesverfassung missachten; das ist klar.

Einzelne Fälle, die dem Bundesrat unterbreitet werden, werden vorgängig im Sicherheitsausschuss diskutiert, damit eben die verschiedenen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen berücksichtigt werden können. Es geht darum, diejenigen, die durch ihre illegalen Aktivitäten die Sicherheit der Schweiz oder ihre Rolle als Gaststaat gefährden, auszuweisen. Es wird weder Automatismen noch pauschale Ausweisungen ohne Einzelfallprüfungen geben; das ist wichtig zu wissen.

Mit dieser Präzisierung sehe ich zwischen der Meinung der Minderheit und jener der Mehrheit eigentlich gar keine Differenz. Ich habe alle, die jetzt gesprochen haben, so verstanden, dass konsequent ausgewiesen werden soll, wenn klar ist, dass Nachrichtendienst zulasten der Schweiz, der die Sicherheit der Schweiz gefährdet, erfolgt ist. Das muss im Interesse eines souveränen Landes sein.

Aber es gibt keine pauschalen Entscheide ohne Einzelfallprüfung. Das ist für mich das entscheidende Kriterium. Entscheidend ist auch nicht, aus welchem Land diese Diplomaten kommen; entscheidend ist das Kriterium der Gefährdung der Sicherheit der Schweiz.

Entsprechend ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Motion angenommen werden kann, weil sie auf der bisherigen Praxis aufbaut und immer eine Einzelfallprüfung vorgenommen wird.