Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt die Bedrohungen durch gewalttätigen Extremismus sehr ernst. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Kantone verfolgen die Lage genau, um eine allfällige erhöhte Bedrohung der Schweiz nach dem Angriff der Hamas auf Israel am[NB]7.[NB]Oktober dieses Jahres festzustellen. Wie in der schriftlichen Antwort des Bundesrates festgehalten, ist eine Reihe von Massnahmen und Gesetzgebungsprojekten initiiert oder am Laufen. Diese bezwecken, Gewaltextremismus, Antisemitismus, Hassrede und Bedrohung von Minderheiten noch besser erkennen oder verhindern zu können.

Der Bundesrat gewährleistet die Sicherheit von Minderheiten gemäss geltendem Recht. In diesem Rahmen hat der Bund 2023 insgesamt 2,5 Millionen Franken zur Unterstützung von Sicherheitsmassnahmen zugunsten von 34 Institutionen bewilligt, darunter Organisationen der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz. Zum Thema der Hassrede wird der Bundesrat der Bundesversammlung einen Bericht in Erfüllung eines entsprechenden Postulates vorlegen.

Somit sieht der Bundesrat momentan keinen Anlass, einen weiteren Bericht in diesem Rahmen zu verfassen. Er beantragt die Ablehnung des Postulates.