Flach Beat · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Mit dieser Motion von unserem ehemaligen Kollegen Roland Fischer, die ich übernehmen durfte, wird gefordert, dass der Bundesrat seinen Zusatzbericht vom[NB]7.[NB]September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 umsetzt.

Sie erinnern sich: Im Februar 2022 hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen, und dieser Krieg dauert nun seit rund 93 Wochen an. Im September 2022 hat der Bundesrat einen Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht veröffentlicht, der aufgenommen hat, welche Veränderungen sich durch diesen Angriffskrieg mitten in Europa ergeben haben. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass insbesondere die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, mit der Nato, mit der Europäischen Union verstärkt werden sollte.

Nun scheint es so, dass das jetzt schon wieder ein bisschen Schnee von gestern ist. Man hat sich offensichtlich irgendwie an diesen Krieg gewöhnt und hat nun das Gefühl, man müsse da nicht weiter darauf eingehen und könne wieder zum Courant normal zurückkehren. Wir sind der Meinung, dass das nicht richtig ist, sondern dass man hier wirklich vehement und jetzt auch mit etwas Geschwindigkeit weiter vorgehen sollte. Die Schlussfolgerungen, die im Bericht hervorgehoben werden, die insbesondere auch viele Forderungen der Grünliberalen aus vergangenen Jahren noch einmal priorisieren und bestätigen, soll man nun an die Hand nehmen und auch entsprechend rasch umsetzen.

Es ist ja nicht so, dass wir selber bestimmen können, was wir beispielsweise mit der Nato oder mit der Europäischen Union zusammen tun oder wie wir uns in die europäische oder in die EU-Sicherheitspolitik respektive in das Konstrukt, das die Europäische Union zur Verteidigung von Europa und ihren eigenen Ländern macht, einflechten. Wir sind darauf angewiesen, dass man uns aufnimmt, dass man mit uns spricht und dass wir eben auch unsere Sicherheitsarchitektur entsprechend einbringen können.

Deshalb ist eine Intensivierung der Kooperation mit der Nato unbedingt notwendig. Dazu gibt es verschiedene Möglichkeiten: Beispielsweise kann man bei Friedensförderungseinsätzen, bei Partnership for Peace und bei ähnlichen Dingen das Engagement verstärken und auch schauen, wo es noch offene Türen gibt. Das Gleiche gilt für die Interoperabilität und für verteidigungsrelevante Bereiche innerhalb der heutigen Zusammenarbeit, aber eben auch für zusätzliche Aufgaben, die auf uns zukommen.

Im Bericht ist beispielsweise auch aufgeführt, dass es möglich wäre, Verbindungs- und Stabsfunktionen in der Kommandostruktur der Nato durch Offiziere aus der Schweiz besetzen zu lassen. Man könnte im Centre of Excellence mitarbeiten, die sicherheitspolitische Kooperation generell stärken und an Übungen teilnehmen. Das wäre wichtig für die zukünftige Interoperabilität der Streitkräfte, aber auch für den Austausch von Know-how, Wissen und Fähigkeiten. Zudem würde es [PAGE 2354] uns helfen, aufzuzeigen bzw. zu eruieren, wo denn unsere Fähigkeitslücken tatsächlich liegen. Die ganze Intensivierung bei der EU könnte ebenfalls an die Hand genommen werden.

Ich verstehe angesichts dieser ganzen Liste und nach all den Ausführungen, die auch im Zusatzbericht gemacht wurden, eigentlich nicht, weshalb der Bundesrat die Motion ablehnt. Eigentlich müsste er sagen: Ja, Sie rennen offene Türen ein - geben Sie uns den Auftrag, hier schneller vorwärtszumachen. Denn seit dem 24.[NB]Februar 2022, seit wir einen Krieg in Europa haben, hat sich die Sicherheitspolitik verändert.

Was in diesem Bericht ebenfalls deutlich zum Ausdruck kommt, was schon früher gesagt wurde und was auch ich in diesem Saal schon häufiger betont habe, ist, dass sich die Schweiz nicht alleine verteidigen kann. Wir brauchen Kooperation mit unseren Nachbarn, wir sind Teil von Europa, wir liegen im Zentrum Europas, und die europäische Aussensicherheitspolitik ist auch schweizerische Sicherheitspolitik. Deshalb braucht es hier dringend mehr Zusammenarbeit, wir können das gar nicht alleine stemmen. Das zeigt sich jetzt auch in der Ukraine, die über eine grosse, gut ausgerüstete Armee verfügt: Ohne Hilfe von aussen ist es für ein Land überhaupt nicht möglich, sich vehement und auch mit Aussicht auf Erfolg gegen einen solchen Angriff zu wehren, der völlig völkerrechtswidrig ist.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.