Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, entschuldigen Sie, dass ich noch eine kurze Bemerkung anfügen muss.

In aller Freundschaft: Sie haben heute nach meinem Verständnis ein Problem geschaffen. Sie haben von zwei Neuerungen gesprochen, die der Kommission nicht bekannt waren: einerseits von den Verlautbarungen des VBS, die offenbar Herr Keckeis vorbereitet hat, andererseits von einer deutschen Mitteilung über Verschärfungen. Ich erlaube mir, mindestens zu fragen, wann diese Dokumente verfügbar waren.

Wäre es nicht möglich gewesen, das Papier des VBS der Kommission zur Verfügung zu stellen? Sie hat zum letzten Mal am 20. Februar über genau diese Frage mit Ihnen diskutiert. Mindestens wäre es denkbar gewesen, den Ratsmitgliedern dieses Papier vor der heutigen Sitzung zur Verfügung zu stellen.

Die andere Frage lautet: Wann ist das Papier aus Deutschland eingetroffen? Wäre es nicht möglich gewesen, es zu verteilen, sodass wir es mindestens vor der heutigen Debatte hätten diskutieren können? Das erschwert die Diskussion.

Soweit ich den Inhalt aus Ihren Darstellungen entnehme - diese sind ja zweifellos zutreffend -, darf ich davon ausgehen, dass im Papier des VBS nichts wesentlich Neues stand und sich dadurch für die Beurteilung also nichts geändert hat. Zum Papier aus Deutschland erlaube ich mir mindestens die etwas kühne Zusatzbemerkung, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Deutschland von der Schweiz eine Regelung verlangt, die für den Flugverkehr in Zürich ein Sicherheitsrisiko schafft. Jedenfalls darf Ihre Äusserung so nicht verstanden werden. Deutschland hat ja beispielsweise immer gesagt, es wolle den Flughafen Zürich wirtschaftlich nicht erledigen, und wenn ich das richtig im Kopf habe, haben Sie das nach Ihrer letzten Besprechung mit Herrn Stolpe in Berlin auch bestätigt. Die Geschichte mit den Terminen sollten wir vielleicht klären, damit kein schlechtes Gefühl übrig bleibt.