Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Ich wollte mich eigentlich wirklich nicht an dieser Debatte beteiligen. Aber Kollege David aus dem Kanton St. Gallen hat Ihnen dargelegt, weshalb er für die Ratifizierung dieses Vertrages ist, und hat auf ein Papier der Regierung des Kantons St. Gallen an die sanktgallischen Mitglieder der Bundesversammlung hingewiesen. Ich habe das Papier vor mir; es sind vier Seiten. Ich muss Ihnen sagen: Ich kann diesem Papier nicht entnehmen, dass sich die St. Galler Regierung ausdrücklich für eine Ratifizierung ausspricht. Sie ist aber auch nicht nachdrücklich dagegen. Ich lese Ihnen einige Sätze vor, damit Sie verstehen, weshalb ich in diesem Konflikt stehe:

"Der Kanton St. Gallen hat sich bisher nicht ausdrücklich zur Frage der Ratifizierung geäussert. Die sowohl von verschiedenen Mitgliedern der eidgenössischen Räte als auch von der Zürcher Regierung und teilweise auch von den Nachbarkantonen festgestellte Benachteiligung der Schweizer Bevölkerung wurde indessen auch vom Kanton St. Gallen moniert. In der Stellungnahme zum SIL-Koordinationsprozess stellte die Regierung fest, dass das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland vorab dem Schutz der süddeutschen Bevölkerung dient. Sie fordert deshalb namentlich in Bezug auf die Nachtruhe und den Wochenendbetrieb bzw. die Betriebszeiten des Flughafens, dass die schweizerischen Gebiete nicht schlechter gestellt werden als die deutschen Gebiete." Weiter unten lese ich dann: "Die bisherigen St. Galler Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich-Kloten lassen, entsprechend der ursprünglichen Haltung der Zürcher Regierung, eine tendenziell befürwortende Haltung hinsichtlich der Ratifikation des Staatsvertrages erkennen. Die direkte Betroffenheit des Kantons St. Gallen ist im Vergleich zu Zürich gering und erklärt die fehlende Positionierung des Kantons zur Frage der Ratifizierung." Der letzte Satz heisst: "Massgebend für eine Zustimmung oder eine Ablehnung des Staatsvertrages ist somit die Beurteilung der Prozesschancen."

Ich kann - wohl wie alle hier im Saal - nicht beurteilen, wie diese Prozesschancen sind. Deshalb ergibt sich aus meiner Sicht keine zwingende Zustimmung zu dieser Ratifizierung. Ich werde die Ratifizierung ablehnen.