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Wortprotokoll

Ich gebe vorgängig meine Interessenbindung bekannt, wenngleich sie bereits bekannt sein sollte: Ich bin Präsidentin von H plus - Die Spitäler der Schweiz.

Nun befinden wir uns also bei diesem wichtigen Geschäft auf der Zielgeraden. Ich möchte es noch einmal betonen: Es ist wichtig, dass wir das Ziel auch erreichen und dass wir es erfolgreich erreichen. Wir haben nun mit Efas eigentlich wirklich das einzige Instrument in der Hand, mit dem man die Kostendämpfung effektiv und effizient erreichen kann, mit dem die Kostendämpfung wirklich gelingen kann, und zwar ohne Leistungsabbau und auch ohne Qualitätsverlust.

Das Geschäft und diese Massnahmen sind aus volkswirtschaftlicher Sicht richtig und notwendig, denn ambulante Behandlungen sind günstiger als Behandlungen, die im Spital stationär durchgeführt werden müssen. Es gibt somit tiefere Kosten für die Gesellschaft insgesamt. Das Geschäft und die Absicht, mehr Behandlungen ambulant durchzuführen, ist aber auch aus Sicht der Patientinnen und Patienten richtig und wichtig. Wenn wir von patientenzentrierten Behandlungen sprechen, wenn wir von integrierter Medizin sprechen, dann muss es eben genau gelingen, das in einem Guss zu machen und mehr ambulant statt stationär zu behandeln. Das ist auch für die Patientinnen und Patienten angenehmer. Schliesslich ist es auch angesichts des Fachkräftemangels, den wir im Gesundheitswesen feststellen, richtig und wichtig, mehr Behandlungen in den ambulanten Bereich zu verlegen. Dann haben wir auch mehr Flexibilität beim Einsatz der Fachkräfte, seien es Pflegefachkräfte oder Ärztinnen und Ärzte. Efas setzt somit insgesamt die richtigen Anreize.

Wir haben auf dem Weg der Behandlung dieses Geschäftes viele Kompromisse gemacht, wir sind der Gegenseite in vielen Punkten entgegengekommen, insbesondere den Kantonen. Wir haben das Hauptanliegen der Kantone, die Langzeitpflege einzubeziehen, berücksichtigt. Sie ist nun Teil dieses Paketes. Dieser Einbezug macht übrigens auch Sinn, weil man so die ganze Behandlungskette, welche Patientinnen und Patienten durchlaufen, vor Augen hat, und dazu gehört eben auch die Langzeitpflege.

Nun bleiben nur noch wenige Differenzen; es ist wichtig, dass es uns gelingt, diese jetzt auszuräumen. Insbesondere konnten wir in der Kommission einen wirklich grossen Durchbruch in Bezug auf die Bedingungen des Inkrafttretens des Pflegeteils erreichen. Hier haben wir einen einstimmigen Entscheid gefällt. Wir halten fest, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Transparenz über die Kosten bestehen muss und dass kostendeckende Tarife vorliegen müssen. Dann kann auch die Langzeitpflege einbezogen werden. Es ist wirklich erfreulich, dass die ganze Kommission sich hinter diesen Kompromiss stellen konnte.

Angesichts dessen, dass wir hier immer noch an der Arbeit sind und dass wir eigentlich, so meine ich, konstruktiv zusammenarbeiten wollen und sollten, ist es unverständlich, dass von linker Seite, von den Gewerkschaften, bereits das Referendum angekündigt worden ist. Das ist einfach nicht die Art und Weise, wie man arbeiten sollte; das zeigt nicht, dass man bereit ist, hier konstruktiv mitzuwirken, dass einem daran gelegen ist, Lösungen zu erreichen. Aus meiner Sicht ist das wirklich bedauerlich und entspricht im Grunde nicht der Kultur, nicht der Art und Weise, wie wir in unserem Land Politik betreiben. Damit wir im Gesundheitswesen endlich einen Schritt weiterkommen, braucht es eben tatsächlich alle; alle müssen dazu Hand bieten.

Ich komme nun noch zu meiner Minderheit bei Artikel 49a Absatz 2, wo es um die Vertragsspitäler und -geburtshäuser geht und wo ich einen Kompromiss vorschlage. Der Minderheitsantrag verlangt, dass die Vertragsspitäler den gleichen Anteil aus der Grundversicherung erhalten wie die Listenspitäler; heute haben sie in diesem Bereich eine tiefere Abgeltung. Vertragsspitäler leisten einen wichtigen Beitrag an die Gesundheitsversorgung. Wenn ich allein die Beispiele aus den Kantonen Zürich, Waadt und Genf nehme, sehe ich: Dort werden mehr als 30[NB]000 Personen pro Jahr in einem Vertragsspital behandelt. Sie sehen also, dass das auch zu einer substanziellen Entlastung der Kantone führt. Im Übrigen ist es auch wichtig, dass wir in diesem Bereich Wettbewerb haben. Es zwingt alle Beteiligten, alle Spitäler dazu, sich an der höchstmöglichen Qualität und auch an der bestmöglichen Effizienz auszurichten.

Der Kompromiss meiner Minderheit besteht darin, dass dem Bundesrat der Auftrag erteilt wird, nach fünf Jahren eine Kostenevaluation vorzunehmen und gegebenenfalls Massnahmen zur Kostendämpfung vorzuschlagen, falls sich die Kosten hier überdurchschnittlich entwickeln sollten.

Noch zu den weiteren Anträgen im Geschäft: Es besteht noch die Minderheit Silberschmidt; deren Antrag wird mein Kollege anschliessend begründen. Ansonsten folgt die FDP-Liberale Fraktion überall der Mehrheit und bittet Sie, Gleiches zu tun.