Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, Frau Vizepräsidentin des Bundesrates, dass ich nach Ihnen nochmals das Wort ergreife, aber mit Ihren Ausführungen haben Sie mir aus dem Herzen gesprochen.

Wir müssten bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung ansetzen. Ich bin überhaupt nicht sicher, ob bis Montag geklärt werden kann, ob beim UNRWA die Hilfsgelder direkt den Bedürftigen zugutekommen, ob es nur Infrastrukturmassnahmen sind usw. Die Frage ist doch wirklich, ob man das sauber abklären kann. Wenn wir die entsprechende Bestimmung bei den Rahmenbedingungen streichen würden, was ich hiermit beantrage, gäbe es einfach die Kürzung um 20 Millionen Franken. Wir müssen den Voranschlag irgendwie ins Gleichgewicht bringen, wir hätten hier eine Vorgabe. Je nachdem, wie die Prüfung ausfällt, kann dann beim[NB]UNRWA oder an einer anderen Stelle gespart werden. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass wir schon einen Zusatzkredit für den Nahen Osten gesprochen haben. Das Parlament ist nicht untätig.

Deshalb möchte ich Sie bitten, hier der Mehrheit zu folgen und dann meinen Antrag auf Streichung der entsprechenden Einschränkung bei "Humanitäre Aktionen" unter den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung zu unterstützen.