Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter für die grundsätzlichen Ausführungen, die ich gerne zur Kenntnis genommen habe.

Dieses Geschäft ist in der Tat unbestritten. Das Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten steht inhaltlich im Zusammenhang mit dem Beps-Übereinkommen der OECD. Das Änderungsprotokoll enthält Mindeststandards des Beps-Projekts in Bezug auf die Verhinderung von Missbräuchen des Abkommens sowie Regelungen zur Verbesserung der Streitschlichtungsmechanismen. Diese Bestimmungen wären direkt in das DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eingeflossen, hätten die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate ihr DBA dem Beps-Übereinkommen unterstellt, wofür aber im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Mit dem Änderungsprotokoll zum DBA mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird das DBA die Beps-Mindeststandards erfüllen und damit auch die Einhaltung der internationalen Standards im Steuerbereich festigen. Das Änderungsprotokoll stellt ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis dar. Das DBA wird weiter zur positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Ich bitte Sie deshalb, das Änderungsprotokoll zu genehmigen.