de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit möchte ich in Artikel 23, "Statistiken", eine neue Bestimmung einführen, die lautet: "Insbesondere erhebt das Bundesamt für Statistik die nach Leistungsart und nach Leistungserbringer aggregierten Kosten der versicherten Personen nach Nationalität." Im Kern geht es um die Leistungsbezüge von Personen aus dem Ausland, die kaum je zum Versicherungskollektiv beigetragen haben, insbesondere Sans-Papiers, also Personen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel, also illegal, in der Schweiz aufhalten.

Auch seitens Bundesrat oder Bundesverwaltung konnte mir bisher niemand erklären, wieso eine Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, legal bei einer schweizerischen Sozialversicherung versichert werden kann, bei einer Versicherung also, die notabene durch Prämienzahler und durch die ehrlichen Steuerzahler querfinanziert wird. Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht jeden Sommer eine Statistik, aus der hervorgeht, welche Personengruppen im vergangenen Jahr welche Krankenversicherungsleistungen bezogen haben. Aktuell wird in dieser Statistik die Nationalität nicht erhoben. Mein Antrag sieht vor, dass das Bundesamt für Statistik die nach Leistungsart und nach Leistungserbringer aggregierten Kosten der versicherten Personen auch nach Nationalität erheben soll.

Ich danke für Ihre Zustimmung.