Würth Benedikt · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Nochmals kurz zur finanzpolitischen Ausgangslage: Ich verweise erneut auf den Legislaturfinanzplan, den wir am 22.[NB]November 2023 vom Bundesrat bekommen haben. Wir reden nach aktueller Planung von strukturellen Defiziten von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr - pro Jahr! Das ist der Bereinigungsbedarf. Im Grunde ist das, was wir nun hier beim Budget 2024 gemacht haben, lediglich ein Summton dessen, was uns noch bevorsteht. Insbesondere sind das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie die Ausgaben für die AHV ursächlich für dieses grosse strukturelle Defizit. Das ist also die Ausgangslage.

Bei den Armeeausgaben ist klar, dass ihnen die Beschlüsse des Bundesrates zugrunde liegen, die auf 2035 terminiert sind. Die Mehrheit Ihrer Kommission will hier nun auf 2030 gehen, was dazu führt, dass wir im Jahr 2027 nochmals ein strukturelles Defizit von plus 700 Millionen Franken haben werden. Wenn Sie also der Mehrheit folgen, erhöhen Sie den Bereinigungsbedarf im Haushalt massgeblich.

Im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Ausgangslage nehme ich es, um es gleich vorwegzunehmen, Kollege Salzmann, in Kauf, dass Sie mich vielleicht wieder hart angehen und mich mehr oder weniger der sicherheitspolitischen Inkompetenz bezichtigen werden. Zwischenzeitlich kann ich mich nicht mehr nur auf die Diskussion in der Subkommission 4 der Finanzkommission beziehen und mein Votum darauf referenzieren, sondern auch auf das Interview mit Rob Bauer, dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, in der "NZZ" vom letzten Samstag, das Sie vielleicht gelesen haben.

Ich habe in der ersten Runde gesagt, dass wir nicht nur die sicherheitspolitische Realität sehen, sondern insbesondere auch die Marktrealität bei den Rüstungsbeschaffungen betrachten sollten. Was sagt Rob Bauer zu diesem Thema? Ich zitiere aus dem "NZZ"-Interview: "Wir können zwar mehr und mehr bestellen, was wir auch tun, aber das Einzige, was wir sehen, sind lange Lieferfristen und Preise, die ansteigen. Das ist ein ernsthaftes Problem: Die zusätzlichen Gelder für die Verteidigung führen deshalb nicht unmittelbar zu mehr Sicherheit." Das ist die Situation, ausgesprochen von einem hohen Nato-General, dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses.

Sie können davor natürlich die Augen verschliessen und sagen, dass wir diese Finanzplanposition jetzt nochmals deutlich erhöhen müssen. Aber die schon viel zitierte Warteschlange bei den Rüstungsbeschaffungen präsentiert sich, wenn man das in einem Dreikreisemodell darstellen will, wie folgt: In einem ersten Kreis sind die Nato-Staaten, die auch Waffen in die Ukraine liefern. Es ist klar, dass sie in dieser Warteschlange an erster Stelle stehen, sie müssen ihre Bestände auch wieder auffüllen. Dann gibt es andere Staaten, die der Ukraine Waffen liefern - das ist, so gesehen, der zweite Kreis; auch diese müssen ihre Bestände wieder auffüllen. Dann gibt es den dritten Kreis in dieser Warteschlange; in diesem befinden sich die weiteren Staaten, zu denen die Schweiz gehört. Bei der Schweiz kommt erschwerend dazu, dass wir Reexport-Bestimmungen haben, die unsere Position bei den Rüstungsbeschaffungen - ich sage es mal so - nicht gerade verbessern.

Zum Schluss: Wir reden hier vom Finanzplan. Sie wissen es, der Finanzplan ist ein Planungsinstrument. Der Bundesrat kann, rein formell gesehen, in der Budgetbotschaft auch wieder davon abweichen. Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit der Umsetzung der SiK-Motion ja auch gesagt, er müsse diese Umsetzung dann im Lichte der Gesamtsituation der Bundesfinanzen an die Hand nehmen. Jedenfalls habe ich die Vertreterinnen und Vertreter der Armee so verstanden, dass die Armee nun eine gewisse Planungssicherheit braucht. Wenn wir hier einfach so tun, als ob wir die Mittel hätten, und wenn wir die Positionen erhöhen und beim Budget dann wieder senken, dann hat das natürlich nichts mit Planungssicherheit zu tun. Wir sollten uns nicht auf ein ständiges Auf und Ab einlassen, sondern hier der vom Bundesrat eingeschlagenen Linie folgen und ein Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP mit Zielrichtung 2035 beschliessen.

Somit bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.