Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich versuche, mich hier so kurz wie möglich zu fassen. Ich denke, die Position des Bundesrates dürfte es etwas schwer haben.

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir jetzt zwei divergierende Beschlüsse haben. Sie beschlossen in der Herbstsession 2023 die Dotierung des Fonds. Es gibt den Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung für die Jahre 2024-2031. Der Bundesrat hat auf dieser Grundlage budgetiert. Jetzt haben die Finanzkommissionen - im Nationalrat hat sich der Antrag der Kommissionsmehrheit durchgesetzt - diesen Fonds entdeckt. Es wurde ein Papier von der Eidgenössischen Finanzverwaltung gefordert, in dem diese alle Fonds aufzulisten und aufzuzeigen hatte, wo eine Entnahme von Mitteln für die Kompensation im Budget möglich wäre. Das ist eine finanzpolitische Frage. Der Fonds für Regionalentwicklung - es wurde vorhin gesagt - hat einen Stand von etwa 1 Milliarde Franken, das ist das Fondsvermögen, und 500 Millionen Franken an liquiden Mitteln.

Sie müssen letztlich entscheiden, in welche Richtung Sie jetzt gehen wollen. Halten Sie an Ihrem Beschluss vom Herbst 2023, am Bundesbeschluss mit dem Zahlungsrahmen, fest? Oder sagen Sie, dass man aufgrund der Budgetsituation eine Entnahme aus diesem beschliesse? Die Mehrheit im Nationalrat war meines Wissens relativ klar.

Der Bundesrat unterstützt den Antrag der Minderheit, wobei - das habe ich vorhin schon gesagt - der BIF dann auch nicht für alles herhalten kann. Das ist eben auch etwas eine Schwierigkeit. Überhaupt meine ich, wenn ich das noch ergänzen darf - ich habe zwar vorhin gesagt, ich halte mich kurz, aber diese Fondswirtschaft ist schon auch etwas schwierig -: Wir haben sehr viele gebundene Mittel, und dann haben wir diese Fonds. Diese Fonds bringen sozusagen gewisse Mittel in Sicherheit für gewisse Aufgaben, und wenn es dann etwas eng wird, haben wir Fonds, die gut dotiert sind, aber wir haben keinen Zugriff darauf. Also hier hätte man einen Zugriff, bei anderen ist es so, dass es dafür eine Gesetzesänderung braucht. Das macht es schon etwas schwierig, und das heisst auch, dass man in Zukunft in Bezug auf die Schaffung weiterer Fonds sehr zurückhaltend sein oder auch darauf verzichten sollte.