Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Wir haben letztes Jahr innert sehr, sehr kurzer Zeit ganz klar entschieden, dass wir das Armeebudget bis 2030 auf 1 Prozent des BIP erhöhen wollen, nachdem wir dreissig Jahre lang bei den Armeeausgaben nichts gemacht und im Prinzip immer nur gespart haben. Wir wollten damals klar unsere Sicherheit, unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Es kann daher nicht sein, dass wir jetzt plötzlich kommen und sagen: "Ja, eigentlich haben wir die Mittel nicht, unsere Sicherheit ist uns plötzlich nicht mehr so wichtig, da machen wir jetzt nichts. Wir wollen zuerst mal wieder sparen und schauen, was möglich ist."

Wenn wir der Mehrheit zustimmen, passiert noch gar nichts. Mein Vorredner hat es gesagt: Wir werden jährlich wieder die Möglichkeit haben, darüber zu befinden. Wenn die notwendigen Projekte nicht beschaffungsreif sind, können wir die Mittel wieder streichen. Aber es geht um unsere Sicherheit und um unsere Verteidigungsfähigkeit.

In dem Sinne sage ich Ja zur Mehrheit.