Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Wie der Nationalratspräsident gesagt hat, halte ich auch noch das Votum auf Deutsch für die Fraktion.

Wir haben es hier mit Vereinfachungen beim elektronischen Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern und mit technischen Anpassungen im Risikoausgleich zu tun. Grundsätzlich sind das sinnvolle Anpassungen. Es ist auch richtig, dass neu die Angabe des Wohnsitzes zu den ausgetauschten Daten gehört. Das vereinfacht einiges bei der Abrechnung, und eine Doppelversicherung kann so besser vermieden werden. Auch die Änderungen beim Risikoausgleich finden wir grundsätzlich richtig. Für uns ist deshalb Eintreten auf die Vorlage unbestritten; das ist klar. Aber problematisch würde diese Vorlage, wenn die Minderheitsanträge von rechter Seite mehrheitsfähig würden. Dann würde diese Vorlage, die ursprünglich einfach eine technische Vorlage war, plötzlich zu einer politisch hochexplosiven.

Ich spreche jetzt zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 65 Absatz 6. Es geht hier um die Daten, die im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung erhoben werden müssen. Hier beantrage ich Ihnen, beim geltenden Recht zu bleiben. Denn auch hier hat sich der rechtsbürgerliche Block durchgesetzt. Er will, dass für die Statistiken zur Prämienverbilligung auch die Nationalitäten angegeben werden. Er will, dass diese Information zusätzlich erhoben und eben auch veröffentlicht wird. Das ist eine bürokratisch sehr aufwendige Geschichte. In unserem Land leben Personen aus rund 200 verschiedenen Nationen. Viele der Personen mit einer ausländischen Nationalität sind hier geboren, andere sind zugewandert.

Ich weiss nicht, was die Angabe der Nationalität bringen soll, was das aussagen soll. Es gibt auch viele Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Es ist wirklich eine bürokratische und unsinnige Übung, aber natürlich mit dem Ziel, Menschen anderer Nationalität irgendwie auch zu diskreditieren. Darum geht es am Schluss. Man will nicht einfach etwas mehr Transparenz. Man will am Schluss mit dem Finger auf diese Personen zeigen können, weil wahrscheinlich diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben, davon ausgehen, dass es dort vielleicht mehr Kosten gibt. Ob das so ist, wissen wir nicht. Es ist sogar so, dass das oft jüngere Menschen sind, die darum auch gar nicht so viele Gesundheitsleistungen benötigen.

All die Massnahmen, die hier immer wieder gefordert werden, haben eigentlich nur ein Ziel: diese Menschen schlechtzumachen und zu diskriminieren. Dass wir damit aber sowohl die Versicherer wie auch das Bundesamt für Statistik - dem man ja sonst, wenn es Stellen braucht, diese jedes Mal streichen will; das haben wir beim Budget wieder erlebt - mit Zusatzaufwand beschäftigen, steht dann auf einem anderen Blatt. Ich meine, Sie können nicht immer detailliertere Statistiken [PAGE 2371] verlangen, aber am Schluss nichts dafür ausgeben wollen. Dieser Aufwand muss auch irgendwie entschädigt werden.

Ich spreche noch zu den Minderheiten Bircher, Aeschi Thomas und de Courten; sie gehen alle in die gleiche Richtung, sie zielen auf die Nationalität ab. Vor allem die Minderheit Bircher bei Artikel 3a sieht vor, dass nicht versichert werden kann, wer keinen geregelten Aufenthaltstitel hat, dass also nur versichert werden kann, wer eine AHV-Nummer hat. Ich meine, wir sind mit der Versicherung der Sans-Papiers sehr gut gefahren, es gibt auch Berichte dazu. Die Menschen sind hier; wenn sie Gesundheitsleistungen beanspruchen, weil sie krank sind, ins Spital müssen, allenfalls eine Operation oder einen Notfall haben, so muss das sonst einfach von der Allgemeinheit bezahlt werden, weil irgendjemand diese Kosten zu tragen hat. Oft sind das Menschen, die kein oder kein genügendes Einkommen haben, weil sie illegal tätig sind - sofern sie überhaupt Geld verdienen können.

Sie tun nichts gegen Schwarzarbeit, aber hier wollen Sie dann Verschlechterungen! Es ist wirklich sinnvoll, dass sich diese Menschen versichern können. Indem Sie auch noch fordern, dass die Krankenversicherer diese Personen dem SEM und dem BAG melden müssen, wenn sie keinen geregelten Aufenthaltstitel haben, machen Sie die Krankenversicherung zur Ausländerpolizei oder zur Sans-Papiers-Polizei. Das kann nicht sein, das ist nicht Aufgabe der Krankenversicherer. Wenn Sie ausländerrechtliche Massnahmen wollen, dann machen Sie das beim AIG, aber sicher nicht im Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Menschen gut abgesichert sind, wenn sie krank sind, wenn sie alt sind und darum eben Leistungen brauchen, und nicht darum, irgendwelche Bestrafungsaktionen durchzuführen.