Meyer Mattea · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Gysi Barbara zuzustimmen.

Wir haben hier im Saal schon mehrfach über die Kaufkraft der Menschen in diesem Lande, insbesondere auch der Familien, diskutiert. Die Krankenkassenprämien explodieren, die Mieten steigen, die Teuerung zieht an. In einer solchen Situation sind die Familienzulagen, namentlich die Kinderzulage in Höhe von mindestens 200 Franken und die Ausbildungszulage in Höhe von mindestens 250 Franken pro Monat, für viele Familien ein wichtiger Beitrag in ihre Kasse. Wir fordern mit unserem Minderheitsantrag eine dreizehnte Kinder- respektive Familienzulage, um die Kaufkraft von Familien in der Schweiz zu stärken und zu schützen - so, wie sehr viele Menschen einen dreizehnten Monatslohn erhalten.

Ich erlaube mir, auch noch ein paar grundsätzliche Worte zu dieser Vorlage an Sie zu richten. Die SP befürwortet einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen. Heute besteht eine Ungleichheit, eine Ungerechtigkeit, weil es unterschiedliche Beitragssätze gibt, die enorm auseinandergehen können. In Branchen mit tiefen Löhnen, vielen Teilzeitbeschäftigten, vielen Müttern und Arbeitnehmenden mit kinderreichen Familien müssen die Familienausgleichskassen höhere Beiträge verlangen als in Branchen mit hohen Löhnen und Arbeitnehmenden mit wenigen Kindern. Die Kantone können heute entscheiden, ob sie einen vollen, einen teilweisen oder gar[NB]keinen[NB]Lastenausgleich[NB]vorsehen.[NB]Neu[NB]sollen alle Kantone verpflichtet werden, einen vollen Lastenausgleich einzuführen und in diesem Sinne auch dafür zu sorgen, dass die unterschiedlichen Kassen mit unterschiedlichen Beiträgen solidarisch sind.

Diese Forderung wurde von einer Motion angestossen, der beide Räte mehrfach zugestimmt haben. Eine deutliche Mehrheit der Kantone - 20 von 26 - befürwortet einen vollen Lastenausgleich. Zudem gibt es ganz viele Verbände, die einen vollen Lastenausgleich befürworten; ich nehme an, Sie haben all diese Schreiben ebenfalls erhalten, von der IG Detailhandel, von Jardin Suisse, von Gastrosuisse. Es irritiert sehr, dass eine Mehrheit dieses Bedürfnis des lokalen Gewerbes und zahlreicher KMU ignoriert und lieber denjenigen Branchen zudient, die hohe Löhne bezahlen können.

Ich bitte Sie daher, auch hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, der einen vollen Lastenausgleich möchte.