Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion nimmt Bezug auf den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates Flach 19.3894, "Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden".

Es wurde ausgeführt: Im Rahmen der Beratung dieses Berichtes hat Ihre Schwesterkommission die heute zur Diskussion stehende Motion eingereicht. Damals - ich war noch nicht dabei - war die WAK-N zum Schluss gekommen, die Situation bei den Vollzugshilfen sei zunehmend komplex und unübersichtlich und das führe zu hohen Kosten. Dann hat die WAK-N eben diese Motion eingereicht, damit einheitliche Standards für Vollzugshilfen im Bauwesen erarbeitet werden können.

Bei der Erarbeitung der neuen Rechtsgrundlage sollen die interessierten Akteure des Baubereichs insbesondere aus der Wirtschaft und der öffentlichen Hand mit einbezogen werden. Daher hat der Bundesrat dem Parlament die Annahme der Motion beantragt, nachdem sich die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz expressis verbis dafür ausgesprochen hat.

Es ist halt einfach so - und das ist auch in anderen Bereichen so -, dass es manchmal einfacher ist, sich an den Bund zu wenden. Wir haben das hier zur Kenntnis genommen und beantragen deshalb auch die Annahme der Motion. Es gibt auch sachliche Gründe dafür; ich möchte diese Diskussion jetzt nicht nochmals führen. Auch die Kantone haben sich dafür ausgesprochen.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat die Annahme der Motion.