Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Der Titel der Motion Salzmann lautet "Erhöhung der Armeeausgaben unter Einhaltung des Finanzhaushaltgesetzes". Wenn man das Anliegen zu Ende denkt, heisst das nichts anderes, als über die Frage zu entscheiden, ob Armeeausgaben in der heutigen Situation nicht der Schuldenbremse unterstellt sein sollen. Wenn Sie Artikel 15 Absatz 1 des Finanzhaushaltgesetzes lesen, dann sehen Sie: Dort ist definiert, welche Ausgaben als ausserordentlich angeschaut werden können. Dort heisst es, es müssen aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen vorliegen. Darum geht es.

Jetzt ist es so: Die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den Flüchtlingen, die in die Schweiz gekommen sind, werden als ausserordentliche Ausgaben taxiert. Die Ausgaben zur Schaffung einer neuen Ausgangslage für die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes werden nicht als ausserordentliche Ausgaben taxiert.

Die Finanzkommission hat sich mit dieser Situation beschäftigt. Sie hat sich in dieser Frage knapp - mit 7 zu 5 Stimmen - dafür ausgesprochen, dass das ausserordentliche Ausgaben sind. Das ist aber eine Frage von grosser Tragweite. Deshalb hat sich der Motionär diese Frage auch nochmals überlegt, und weil das so ist, möchte ich die Präsidentin bitten, das Wort dem Motionär zu geben.