Schmid Martin · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Es ist so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat: Ich vertrete die mit dem Stichentscheid des Präsidenten unterlegene Kommissionsminderheit.

Inhaltlich waren wir sehr gespalten. Meines Erachtens hatten wir in der Kommission eine ausgezeichnete Diskussion, in der uns seitens der Verwaltung mitunter aufgezeigt wurde, wo die Probleme in diesem Teil liegen und was die Verwaltung unternimmt. Das Entscheidende für mich ist, dass uns die Verwaltung zugesichert hat, dass der Bericht des Bundesrates bis April fertiggestellt sein wird. Somit macht es keinen Sinn, Entscheidungen vorwegzunehmen, die in einen Gesamtkontext zu stellen sind.

Es ist höchstwahrscheinlich so, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, nämlich dass das Senior Manager Regime in irgendeiner Art kommen wird. Es wird aber auch im Bericht kommen. Weiter wird auch die Bussenkompetenz eine Frage sein. Diesbezüglich bin ich aber im Unterschied zum Kommissionssprecher nicht der Meinung, dass man das für alle Finma-regulierten Unternehmungen einführen muss. Nur weil wir jetzt einmal bei den Grossbanken ein Problem gehabt haben, müssen wir das nicht bei jeder Regional- und Kantonalbank einführen. Wir sollten auch nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen - wir haben ein Grossbankenproblem und regeln alles andere am Schluss, dort aber, wo die Probleme liegen, greifen wir nicht ein. Auch in Bezug auf die Veröffentlichung von Stresstests müssen wir uns gut überlegen, ob das letztlich vertrauenerweckend ist. Es gibt immer Gründe dafür, auch ich gehe davon aus. Der Bundesrat wird uns indes eine Vorlage unterbreiten, in der er alle diese Elemente aufnehmen wird.

Es ist auch nicht schneller, Herr Kollege Ettlin. Eine Motion, auch wenn sie vom Zweitrat angenommen wird, ist ein Auftrag an den Bundesrat, tätig zu werden - und der Bundesrat ist schon tätig. Er erarbeitet bereits diesen Bericht, er kommt mit diesen Themen. Das wurde uns auch in der Kommission gesagt, weil dieses Thema weiterhin auf unserer Agenda stehen wird.

Ich möchte also noch diese Punkte diskutieren und insbesondere auch die Frage stellen, ob wir jetzt eine Regulierung für die systemrelevanten Banken machen wollen oder ob wir den gesamten der Finma unterstellten Bereich neu regulieren wollen. Ich persönlich bin sehr skeptisch und habe die Befürchtung, dass wir am Schluss wieder bei allen anderen regulieren, aber es nicht schaffen werden, dort hinzuschauen, wo die Probleme liegen. Das möchte ich vermeiden.

Ich möchte in diesem Bereich also Ja sagen zu diesem Bericht, damit wir ihn in der WAK diskutieren können; ich möchte aber Nein sagen zur Motion, weil diese etwas vorwegnimmt, was in einen Gesamtkontext zu stellen ist.