Caroni Andrea · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, diese Motion der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zu überweisen. Die Motion greift ein bedeutsames Thema auf, nämlich die Frage, wie wir steuerlich die richtigen Anreize setzen, damit sich Arbeit lohnt. Damit geht die Motion erstens das Problem des Fachkräftemangels an, zweitens das der Zuwanderung, und drittens greift sie die Ungerechtigkeit auf, die dadurch entsteht, dass zwei Personen trotz genau gleicher Ausbildung, genau gleichem Job und genau gleicher Familiensituation unterschiedlich viel Steuern zahlen, weil die eine Vollzeit arbeitet und die andere nur Teilzeit und den Rest als Freizeit einzieht.

Die Motion setzt nun, um diese Probleme anzugehen, auf einen Steuerabzug für Vollzeitarbeit. Das würde diese Probleme in der Tat angehen. Es tauchen dabei aber auch neue Fragen auf, erstens zu Mitnahmeeffekten, zweitens zur Betreuungssituation, die man berücksichtigen müsste, drittens zu den verschiedenen Haushaltsmodellen, bei denen eine Verzerrung droht. Diese könnte es z.[NB]B. geben, wenn ein Paar belohnt würde, das 100 Prozent und 40 Prozent arbeitet, ein Paar hingegen, das 80 Prozent und 80 Prozent arbeitet, nicht, obwohl es mehr und gleichmässiger arbeitet. Damit verbunden ist in der Praxis natürlich auch die Frage der Rolle der Frauen.

Vor dem Hintergrund dieser erhofften Vorteile und der zu überlegenden möglichen Nachteile bietet sich eine fundierte Abklärung im grösseren Kontext an. Dieser grössere Kontext liegt glücklicherweise auch schon vor, namentlich in Form des Postulates Walti Beat 23.3752, "Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie". Der Bundesrat selber empfiehlt dieses Postulat zur Annahme und zitiert es auch in der Stellungnahme zur Motion. Wenn wir nun den Ordnungsantrag annehmen, dann kann die zuständige Kommission im Zusammenhang mit den bundesrätlichen Analysen und Überlegungen die Motion prüfen.

Daher danke ich Ihnen und bitte Sie, auch in Absprache mit dem Motionär, um Zustimmung zum Ordnungsantrag.