Ettlin Erich · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Im Sinne der Mehrheit der Kommission - ich war bis jetzt der einzige Befürworter, der gesprochen hat, und als Berichterstatter musste ich neutral bleiben - möchte ich doch die fünf,[NB]die[NB]dafür[NB]gestimmt[NB]haben, und den Präsidenten noch ein bisschen unterstützen.

Alle Argumente, die der Motion hier entgegengehalten wurden, wurden auch in der Kommission vorgebracht, und sie haben ihre Berechtigung. Das verstehen wir. Der Bundesrat wird sich ja auch noch äussern. Uns - die Motion hatte in der Kommission ja eine Mehrheit gefunden - ging es wirklich darum, dass man schon 2023, im Jahr der CS-Krise, etwas vorweisen kann. Das war, glaube ich, einer der Hauptpunkte. Es ging aber nicht nur darum, dass man etwas vorweisen kann, sondern es ging um Instrumente, die man leicht umsetzen kann. Wenn Sie den Auftrag der Motion lesen - wir haben ja noch daran gefeilt -, sehen Sie, dass der Bundesrat aufgefordert wird, diese Instrumente so bald wie möglich einzuführen. Es geht einfach darum, dass er hier ein höheres Tempo vorlegen kann.

Wir dürfen nicht unterschätzen: Wenn die Auslegeordnung kommt, wird sie noch viele weitere Punkte beinhalten. Wir haben uns sagen lassen, was im Bericht etwa enthalten sein könnte. Das wird ein Feilschen, ein Zerren werden, das wird Zeit brauchen. Hier nehmen wir einfach drei Instrumente heraus - diese müssen noch näher angeschaut werden, das ist klar -, von denen man weiss, dass man damit schneller vorwärtsmachen kann, die man nicht im Zusammenhang mit den restlichen Massnahmen umsetzen muss, zu denen es noch weitere Auslegeordnungen geben wird.

Das ist die Hauptargumentation. Damit würden wir als Parlament drei tief hängende Früchte ernten und dem Bundesrat die Möglichkeit geben, hier schneller vorwärtszumachen, im Wissen darum, dass es in den anderen Bereichen lange dauern wird.