Glarner Andreas · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit bei Artikel 59abis, und ich gestatte mir eine Vorbemerkung: Das EPD in der vorliegenden Form ist, um bei der Medizinalsprache zu bleiben, eine Totgeburt. Zum Begräbnis werfen wir nun noch zweimal 30 Millionen Franken hinterher, um dann in wenigen Monaten feststellen zu müssen: Ausser den Betreibern hat wohl niemand etwas verdient, aber alle haben viel verloren.

Die Dakota-Indianer haben eine Weisheit: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Sie aber agieren hier nach dem Motto: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, sorge für einen bequemen Sattel - es könnte ein langer Ritt werden!" Für diesen langen Ritt werfen wir eben noch die zweimal 30 Millionen Franken für einen bequemen Sattel hinterher.

Doch nun zum Minderheitsantrag: Ja, wir fordern Sie auf, bei Artikel 59abis dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Denn wenn das EPD so eine gute Sache ist, warum müssen wir dann mit Sanktionen und Bussen drohen? Wem nützt solches? Wenn wir die Leistungserbringer verpflichten und dann bei Nichtbefolgen auch noch Bussen aussprechen, dann werden wir wohl bald auch die Patienten verpflichten und büssen müssen - einseitig geht es ja wohl nicht.

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