Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Die Motion Mettler 23.3239, "AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen", eine Motion vonseiten der GLP, soll der zuständigen Sachbereichskommission zur Vorberatung zugewiesen werden. Warum?

Aufgrund der Komplexität der Thematik soll diese Motion - analog zum Vorgehen im Ständerat - der zuständigen Sachbereichskommission, der SGK, zur Vorberatung zugewiesen werden. Es ist absolut unüblich in unserem Rat, Motionen, bei denen der Bundesrat die Ablehnung beantragt, ohne eine spezielle Debatte oder eine Sondersession auf die Traktandenliste zu nehmen. Im Ständerat wurde am 6.[NB]Juni 2023 von Alex Kuprecht, SVP, ausgeführt und vom Urheber einer gleichlautenden Motion, Beat Rieder, Mitte, bestätigt, dass es sich bei der Änderung der Rentenformel bei der AHV um eine sehr komplexe Thematik handle und dass eben diese Änderung nicht zuletzt auch Auswirkungen auf die Ergänzungsleistungen und auf den Finanzausgleich der Kantone haben könnte. Der Ständerat hat diese Thematik als sehr komplex empfunden und die Motion deshalb der Sachbereichskommission zugewiesen.

Ich denke, es ist wirklich so: Rentenformeln anzupassen ist eine komplexe Materie, der Teufel liegt auch im Detail. Darum erachte ich es als richtig, dass dieses Geschäft der Kommission zugewiesen wird, damit es dort elaboriert werden kann. In der Ständeratskommission werden dazu Berichte erarbeitet, diese könnten wir auch in der SGK-N anschauen und dann unter Abwägung aller Überlegungen entscheiden.

Besten Dank, wenn Sie dem Ordnungsantrag zustimmen und das Geschäft der Kommission zuweisen.