Ettlin Erich · Ständerat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Diese Motion ist, das sehen Sie auf der zweitletzten und letzten Seite der Fahne zur parlamentarischen Initiative 09.528, in Ihrer Kommission noch hängig. Ich habe das letztes Mal erklärt. Es geht darum, dass man die Kostenneutralität überprüft. Es geht um die Einführung der einheitlichen Finanzierung, das ist klar, und darum, dass man die Kostenneutralität überprüft. Diese Motion will das sicherstellen.

Bei der Erstberatung von Efas in der Wintersession 2022 nahm unser Rat diese Motion ohne Gegenantrag an. Sie beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, ob die Einführung von Efas für die Kantone und Versicherer, bezogen auf die Jahre 2016 bis 2019, kostenneutral war und ob sich der erhöhte finanzielle Beitrag einzelner Kantone in entsprechend tieferen Prämien in diesen Kantonen niedergeschlagen hat. Der Nationalrat nahm die Motion in der Herbstsession 2023 mit 140 zu 53 Stimmen ebenfalls an, allerdings mit einer[NB]Textänderung, da die Vorlage im Konzept des Nationalrates aufgrund der Abschaffung des Patientenbeitrages, die damals noch vorgesehen war, nicht kostenneutral war.

Wir haben am 12.[NB]Oktober 2023 beschlossen, die Motion pendent zu behalten, bis klar ist, ob die Vorlage in Bezug auf die Jahre 2016 bis 2019 kostenneutral ist oder nicht. Dies ist nun der Fall. Nachdem sich der Nationalrat am 14.[NB]Dezember gegen die Abschaffung des Patientenbeitrages ausgesprochen hat, sind die Voraussetzungen für eine kostenneutrale Einführung gegeben. Das ist die Grundlage dafür, dass wir nun am ursprünglichen Text, also der ständerätlichen Version unserer Motion, festhalten können.

Die Annahme der Motion war in der Kommission unbestritten, und wir beantragen dem Rat einstimmig, die Motion in der Fassung des Ständerates anzunehmen.