Paganini Nicolò · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Vor fünf Tagen haben wir hier in diesem Saal einen Bundesrat und einen Bundeskanzler verabschiedet und sieben Mitglieder des Bundesrates sowie einen Bundeskanzler für die Amtsperiode 2024-2027 gewählt. Wir haben viele salbungsvolle Worte gehört. Besonders oft war an diesem Tag von Zusammenhalt und Vielfalt die Rede. Aber eben, das waren vor allem an einem Mittwoch gehaltene Sonntagsreden. Nun ist eben wieder Werktag, und da ficht es die Mehrheit der Finanzkommission nicht[NB]an,[NB]bei[NB]einem[NB]der[NB]wichtigsten Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums ein fatales Zeichen ins Land zu senden. [PAGE 2426]

Zu beachten ist, dass wir bei der neuen Regionalpolitik bereits im Rahmen der Botschaft zur Standortförderung 2024-2027 den Rotstift angesetzt haben. Jetzt tun wir dies nochmals auf nunmehr tiefer angesetztem Niveau. Ich kenne die Argumentation, wonach der Fonds ja gut dotiert sei und jedes Projekt 2024 trotzdem realisiert werden könne. Aber nicht umsonst arbeiten wir beim sehr langfristig angelegten Thema der Entwicklung des ländlichen Raums mit einem Fonds. Dieser hat zwar heute eine Liquidität von rund 500 Millionen Franken, aber wenn wir den Fonds ausbluten lassen, werden wir später von dieser angeblichen Sparmassnahme eingeholt werden. Ob dann mehr Geld zur Verfügung steht, ist mehr als fraglich. Oder aber Sie wollen die Entwicklung im ländlichen Raum in Zukunft tatsächlich weniger fördern. Aber dann sagen Sie das bitte heute, und streuen Sie der Bevölkerung in den betroffenen Regionen nicht Sand in die Augen.

Die Lage unserer Bundesfinanzen führt dazu, dass wir auch Tabuthemen aufs Tapet bringen müssen. Da darf man auch über die Äufnung von Fonds diskutieren. Aber man muss das in einer Gesamtschau über alle Fonds hinweg tun, und eine solche Gesamtschau liegt heute nicht vor. Wenn schon, wären massvolle Reduktionen bei allen Fonds angebracht. Die vorliegende Position einfach gänzlich aus dem Voranschlag 2024 zu streichen, wäre ein fatales Signal und hätte mit Vielfalt und Zusammenhalt, wie sie am letzten Mittwoch beschworen wurden, nichts zu tun.

Wenn ich meinen Minderheitsantrag jetzt trotzdem zurückziehe, so hat das einzig und allein damit zu tun, dass es die Mitte-Fraktion nicht verantworten kann und auch nicht verantworten will, dem Ständerat für die nächste Runde ein nicht schuldenbremsenkonformes Budget zu hinterlassen. Genau dieses Risiko ist sehr gross, weil in der Kommission weder die Ausgabenreduktion von 20 Millionen Franken beim EDA noch eine massvolle Erhöhung der Kürzung beim BIF mehrheitsfähig waren.

"Dr Gschider git noh, und dr Esel blibt schtoh", lautet ein bekanntes Schweizer Sprichwort. Damit tut man zwar den Eseln Unrecht, aber für heute heisst es eben, dass die Regionalpolitik in den sauren Apfel beissen muss. So leistet sie im Jahr 2024 ihren Beitrag zu einem verfassungsmässigen Budget und damit zum Zusammenhalt der Schweiz. Eine Wiederholung dieser Vorgehensweise im Voranschlag 2025[NB]wäre[NB]dann[NB]definitiv eine finanzpolitische Bankrotterklärung.

Sollte es trotzdem noch zu einer Abstimmung über diese Position kommen, wird sich die Mehrheit der Mitte-Fraktion aus finanzpolitischen Überlegungen der Stimme enthalten.