Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Die Vizepräsidentin des Bundesrates hat ja bereits Stellung genommen, und der Bundesrat stellt keinen Antrag. Ich erläutere Ihnen noch kurz, weshalb Ihnen die Kommission eine Änderung beantragt.

Wie gesagt, haben wir Anhörungen durchgeführt. Dabei wurde insbesondere von der Vertretung des Kantons Genf bemängelt, dass im Entwurf des Bundesrates nur die Einwohnerdienste der Gemeinden von der Gebührenpflicht befreit sind. Diese Gebührenbefreiung bei den Einwohnerdiensten macht natürlich Sinn. Sie sind es ja gerade, welche die Daten grösstenteils erheben und pflegen. Allerdings ist es nicht in jedem Kanton so, dass die Gemeinden die Einwohnerregister führen. Im Kanton Genf und in anderen Kantonen werden diese zum Beispiel vom zuständigen kantonalen Amt - im Falle des Kantons Genf vom kantonalen Amt für Bevölkerung und Migration - verwaltet, also vom Kanton und nicht von den Gemeinden. Würde man nun dem Entwurf des Bundesrates folgen, so müsste das Einwohneramt des jeweiligen Kantons, wenn es die Daten verwaltet, liefert und pflegt, diese Arbeiten erbringen, aber dennoch Gebühren für die eigenen Datenbezüge entrichten, während dies bei den Gemeinden richtigerweise ausgeschlossen ist.

Die Kommission war ohne Gegenstimme der Ansicht, dass man deshalb die Gebührenbefreiung auch auf die Einwohnerregister ausdehnen sollte, die durch die Kantone geführt werden. Es ist deshalb nicht mehr von Gemeinden, sondern von Einwohnerregistern der öffentlichen Hand die Rede. Die [PAGE 1193] Kommission war sich bewusst, dass damit ein Teil der Finanzierung entfällt; die Vizepräsidentin des Bundesrates hat dies bereits ausgeführt. Die Kommission erachtet es aber als ungerechtfertigt, wenn hier zwischen Gemeinden und Kantonen ein Unterschied gemacht wird, obwohl beide bezüglich Führung der Register und Pflege der Adressen im NAD identische Leistungen erbringen. Im Übrigen gibt es noch einen Zweitrat, der die Frage der Finanzierung vielleicht noch einmal anschauen kann.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Kommission zu folgen.