Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

In der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2024 wird die Mitte-Fraktion bei der Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen", [PAGE 2428] der Minderheit Zuberbühler zustimmen. Der Ständerat hatte hier mit 23 zu 21 Stimmen nur knapp festgehalten. Unser geschätzter Aussenminister, Herr Ignazio Cassis, hatte die Unzulänglichkeit bei der Hilfsorganisation UNRWA schon[NB]früh[NB]erkannt[NB]und[NB]klar öffentlich benannt. Er sollte recht behalten.

Es ist richtig, hier die Mittel zu kürzen. Hilfsgelder sollen über andere humanitäre Organisationen ins Krisengebiet fliessen. Deshalb hatte die Mitte-Fraktion auch dem Nachtragskredit von 90 Millionen Franken zugestimmt. Bereits von diesen Geldern ging nichts mehr an die UNRWA. Es gibt bessere Kanäle, um den Menschen die benötigte Hilfe in diesen Gebieten zukommen zu lassen.

Bei der Position "Neue Regionalpolitik" wurde der Minderheitsantrag Paganini zurückgezogen. Wir werden uns hier, wenn es eine Abstimmung gibt, enthalten. Wir möchten hier die Einhaltung der Schuldenbremse erreichen und die finanzpolitische Disziplin in den Vordergrund stellen, obwohl uns die Regionalpolitik sehr wichtig ist. Wir erwarten für die kommenden Jahre aber, dass dieser Fonds dann wieder im normalen Umfang des Rahmenkredites alimentiert wird.

Bei der Position 802.A236.0110 wird die Mitte-Fraktion der Minderheit Ritter folgen. Wenn Sie immer der Mehrheit der Finanzkommission Ihres Rates folgen würden, wäre am Schluss der heutigen Beratung die Schuldenbremse um rund 17,4 Millionen Franken überschritten. So geht es aus Sicht der Mitte-Fraktion natürlich nicht. Wir haben die Aufgabe - dazu haben wir uns in der ersten Woche der Session verpflichtet -, uns an die Verfassung und die Gesetze zu halten, die wir uns selber gegeben haben. Ein Budget zu beschliessen, das die Vorgaben der Schuldenbremse verletzt, entspricht weder der Verfassungs- noch der Gesetzesgrundlage. Deshalb ist ein Ausgleich über ein Konto nötig, das eine entsprechende finanzielle Dotierung aufweist. Mit dem Antrag der Minderheit Ritter würde die Einlage in den BIF für 2024 um 18 Millionen Franken oder 0,3 Prozent auf 5,909 Milliarden Franken gekürzt. Wir reden hier von der Einlage und nicht vom Fondsbestand des BIF. Dies ist absolut vertretbar und entspricht auch dem Vorgehen, das der Ständerat nun gewählt hat.

Beim VBS wird die Mitte-Fraktion mit der Mehrheit stimmen. Die Minderheit will für die Planjahre 2025 bis 2027 das Budget für die Armeeausgaben gegenüber dem Antrag des Bundesrates um 243 Millionen Franken, 539 Millionen bzw. 736 Millionen Franken erhöhen. Eine solche Erhöhung würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlamentes für die kommenden Jahre nochmals weiter drastisch einschränken. Der Bereinigungsbedarf für den Voranschlag 2025 beträgt gemäss Finanzplan bereits jetzt schon - hören Sie gut zu! - 2 bis 3 Milliarden Franken. Das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse würde mit dem Antrag der Minderheit in immer weitere Ferne rücken.

Die Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit folgen und bittet Sie, dasselbe zu tun.