Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Ich beginne in meinem Fraktionsvotum mit der UNRWA. Die Schweiz ist ein Land mit grosser humanitärer Tradition. Es geht hierbei aber auch um unsere Glaubwürdigkeit. Denn humanitäre Tradition bedeutet, armen Menschen zu helfen, und nicht, indirekt Hass, Gewalt, Antisemitismus und Terrorismus zu schüren. Ich erlaube mir, an dieser Stelle ein Zitat der Copräsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Mattea Meyer, wiederzugeben. Sie hat in einem Tweet geschrieben: "Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, muss bereit sein, jüdische Mitmenschen vor Gewalt zu schützen." Sie hat diesen Tweet im Zusammenhang mit 2,5 Millionen Franken abgesetzt, die der Bund aufwenden soll, um jüdische Einrichtungen in der Schweiz zu schützen. Als Ihre Finanzkommission diesen Antrag in der ersten Runde ablehnte, zeigte sie sich fassungslos.

Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Bekämpfung von Antisemitismus, dann dürfen wir hier diese 20 Millionen für die UNRWA nicht sprechen. Mich macht nämlich der Gedanke fassungslos, dass gerade aktuell im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ein hohes Risiko besteht, dass mit unseren Steuergeldern antisemitische Schulen sowie antisemitische Lehrmittel und Lehrpersonen finanziert werden. Das sage nicht ich. Zweifel am hier beantragten Kredit lassen der Bericht des Bundesrates vom 14.[NB]Oktober 2020 als Antwort auf das Postulat Nantermod 18.3557, "UNRWA. Rückblick und Ausblick nach 70 Jahren", und der darin umschriebene Reformstau aufkommen. Gerade jetzt - gerade jetzt! - ist es umso wichtiger hinzuschauen; es geht hier um das Budget 2024.

Ich bitte Sie also, im Budget 2024 diese 20 Millionen nicht zu sprechen, um prüfen zu können und dazu ein Jahr lang Zeit zu haben, ob die Missstände, die bei der UNRWA zu herrschen scheinen, tatsächlich nicht bestehen, wie das behauptet wird.

Ich komme zu den weiteren Minderheiten. Ich bitte Sie, bei allen Minderheitsanträgen den tieferen Betrag im Budget 2024 zu wählen.

Bei den Armeeausgaben im Finanzplan bitte ich Sie, dem Ständerat zu folgen; das ist nichts als konsequent, weil dieses Parlament hier vor Kurzem beschlossen hat, bis ins Jahr 2030 1 Prozent des BIP für die Landesverteidigung auszugeben. Selbstverständlich steht dies in Verbindung dazu, dass uns das VBS konkrete Projekte vorlegt und sagt, wie das Geld in den nächsten Jahren eingesetzt werden soll.

Ich habe es vor zehn Tagen hier an dieser Stelle gesagt: Wir befinden uns finanzpolitisch im Dauerregen. Bitte - das geht vor allem auch an die FDP-Liberale Fraktion - lassen Sie uns und Ihre Bundesrätin im Zusammenhang mit dem Budget 2024 nicht im Regen stehen, und stimmen Sie überall den tieferen Ausgaben zu.