Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Badran, ich kann Ihnen nur sagen, dass wir zwar noch nicht ganz so weit sind, aber dass ich dem Bundesrat eine Aufgaben- und Subventionsüberprüfung beantragen werde. Zur Frage, ob darunter auch Steuersubventionen fallen: Ja, wenn man alle Subventionen anschaut, muss man auch diese anschauen. Ob am Schluss dann aber etwas Mehrheitsfähiges herauskommt, ist eine andere Frage. Aber ich finde, die Aufgaben und die verschiedenen Subventionen, die ausgerichtet werden, müssen einmal auf den Tisch, insbesondere in einem stark von Transfers geprägten Haushalt wie dem Bundeshaushalt.