Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-18

Wortprotokoll

Wir sind in der Differenzbereinigung. Es stehen fünf Minderheitsanträge zur Diskussion. Ich kann es vorwegnehmen: Der Grossteil der FDP-Liberalen Fraktion wird sich meistens dem kleineren Betrag anschliessen. Denn schlussendlich, und das ist das Faktum in der ganzen Umsetzung, müssen wir heute oder in dieser Woche ein Budget verabschieden, das die Schuldenbremse einhalten kann. Diese Einhaltung der Schuldenbremse ist für die FDP eine zwingende Grundvoraussetzung. Wir könnten kaum etwas genehmigen, was ausserhalb dieser Disposition liegt.

Der Ausgleichstopf für all die Beträge, die noch zur Diskussion stehen und die wir gegenüber dem Bundesratsentwurf geändert haben, ist der Bahninfrastrukturfonds; mein Vorredner hat das bereits erwähnt. Die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds wird verkleinert, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Aber, und das ist eine Tatsache: Wir strafen uns damit selber, denn der Bahninfrastrukturfonds wird in den nächsten zehn, zwanzig Jahren genügend Projekte haben und dieses Geld benötigen. Irgendwann werden wir also aufgefordert werden, eine grössere Einlage zu tätigen, um all diese Projekte umsetzen zu können.

Nun zu meinem Minderheitsantrag: Das ist die kleinste Summe, die wir diskutieren; es handelt sich um knapp 90[NB]000 Franken. Es gibt vermutlich sehr gute Gründe, warum wir bei der Position "Nationalpark" die Kürzung von 2 Prozent nicht vornehmen sollten, aber alle nicht gebundenen Ausgaben wurden mehr oder weniger um diese 2 Prozent gekürzt. Nur ganz wenige Bereiche hat der Bundesrat nicht "gestraft", und in ganz wenigen Ausnahmen, vornehmlich im Bereich der Landwirtschaft, hat dieses Plenum den Entwurf dann noch korrigiert. Die Kommission des Ständerates hat diese Diskussion auch geführt, im Plenum wurde aber nicht einmal ein Minderheitsantrag dazu gestellt. Der Ständerat, davon gehe ich aus, wird also an der Kürzung gemäss Entwurf festhalten. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Ich komme noch zu den anderen Minderheiten.

Die humanitäre Hilfe wollen wir um 20 Millionen Franken kürzen. Es geht um die Disposition, dass diese Institution, die UNRWA oder wie auch immer sie im Wortlaut jeweils genannt wird, aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit der [PAGE 2427] Hamas-Organisation, die deklariert wurde, das Geld nicht erhalten sollte. Es ist für uns in der Finanzkommission etwas schwierig, das zu beurteilen. Gesamthaft haben aber die Gründe, warum man auf diese Kürzung verzichten solle, nicht überzeugt. Zudem kann ich - dies an diejenigen, die sagen, Palästina brauche jetzt diese Unterstützung - auf den Nachtrag hinweisen, der hier zugeteilt wurde. Mit diesem Nachtrag wird die humanitäre Hilfe im Nahen Osten mit 90 Millionen Franken zusätzlich finanziert. Es gelangt also Geld in diese Region. Aus diesem Grund schliessen wir uns hier grossmehrheitlich der[NB]Minderheit[NB]Zuberbühler an und unterstützen diese Kürzung.

Der Minderheitsantrag zur Regionalpolitik, also zur Kürzung der Einlage in den entsprechenden Fonds, wurde unterdessen zurückgezogen. Ich weise hier aber nochmals darauf hin: Dieser Fonds erträgt diese Kürzung. Der Fonds hat einen Bestand von über 1 Milliarde Franken, er hat liquide Mittel in Höhe von rund 500 Millionen Franken. Es wird kein Projekt infrage gestellt, wenn wir an dieser Einlagekürzung festhalten. Es geht um die Einlagekürzung und nicht um eine Kürzung bei Projekten.

Der letzte Minderheitsantrag betrifft die Position "Natur und Landschaft". Hier folgt eine Mehrheit dem Beschluss des Ständerates und damit dem Entwurf des Bundesrates. Eine Minderheit Wettstein will die vorgesehene Kürzung nicht vollziehen. Hier gilt das gleiche Kriterium wie beim Antrag meiner Minderheit zur Position "Nationalpark": Es geht um die Opfersymmetrie, also darum, dass auch hier die Kürzung von 2 Prozent vollzogen wird.

Daneben wird die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds entsprechend gekürzt werden müssen, damit das ganze Budget schuldenbremsenkonform daherkommt.

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, sich in der Disposition jeweils dem kleineren Betrag anzuschliessen. Wir benötigen ein Budget, das machbar ist.