Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

In der Tat haben Sie sich gestern Abend mehrheitlich für einen Kompromissvorschlag in dieser Frage entschieden. Es wurde auch Bundesrat Cassis angehört. Gestützt auf diese Anhörung, wurde gestern Abend diese Mehrheitslösung entwickelt. Der Bundesrat kann mit ihr leben.

Das EDA hat ausgeführt - ich habe es im Nationalrat auch gesagt -, dass es für die Schweiz einen Reputationsschaden bedeuten würde, wenn zugesagte Gelder nicht[NB]fliessen[NB]würden.[NB]Das[NB]sind Kredite, die versprochen worden sind.

In der Kommission wurde auch darüber diskutiert, was eigentlich in die Zuständigkeit des Parlamentes fällt und was in die Zuständigkeit des Bundesrates fällt. Der Kompromiss ist auch deshalb zustande gekommen, weil der Bundesrat für die Aussenpolitik zuständig ist. Man wollte aber trotzdem eine gewisse Bedingung an diese Kreditvergabe knüpfen, und das ist der Dialog, das Gespräch mit der Aussenpolitischen Kommission, in dem das EDA darlegen muss, wie die Kredite verwendet werden.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dass Sie der Mehrheit folgen. Es trifft zu, was Herr Ständerat Stark gesagt hat: Im Nationalrat ging es nicht nur um die finanzpolitische Frage, sondern es ging klar darum, dass man der UNRWA diesen Beitrag nicht zusprechen wollte. Aber eben: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das aus Sicht des EDA aussenpolitisch heikel ist.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.