Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Nachdem jetzt alle für den höheren Betrag gesprochen haben, erlaube ich mir, eine Lanze für die Haltung des Bundesrates, des Nationalrates und auch der Mehrheit Ihrer Kommission zu brechen. Der Mehrheit der Kommission, dem Bundesrat und dem Nationalrat ist die Sicherheit auch sehr wichtig, die äussere, aber auch die innere Sicherheit. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist auch bereit, entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Man kann nun unterschiedlich an das Thema herangehen. Kollege Stark hat gesagt, man solle den höheren Betrag einsetzen und das eine Prozent früher erreichen. Er sei aber auch einverstanden, wenn es dann halt ein, zwei Jahre später sei. Man kann ja auch umgekehrt argumentieren - aus der Sicht des Bundesrates - und sagen, die Aufstockung sei zu strecken, das eine Prozent sei also erst im Jahr 2035 zu erreichen.

Ich denke, auch aus der Sichtweise, die für den tieferen Betrag spricht, wäre es möglich, das eine Prozent früher zu erreichen - falls es dann notwendig ist und falls es dann auch möglich ist, falls diese Waffensysteme, die zu erneuern sind, also auch beschaffbar sind. Es muss ja zuerst evaluiert werden, es müssen Offerten eingeholt werden, Firmen müssen auch bereit sein, uns zu beliefern. Es macht keinen Sinn, in unserer Finanzplanung Geld zu reservieren, wenn entsprechende Firmen oder Produzenten die Geräte gar nicht liefern können. Diese müssen ja auch verfügbar sein.

Wenn wir von Sicherheit sprechen, ist es immer die äussere Sicherheit, die Gefahr von Angriffen auf die Schweiz. Wovon ich aber nie höre, was ich für die Zukunft aber auch als grosses Problem erachte, das ist die innere Sicherheit. Ich glaube, durch die sehr grossen Migrationsströme, die wir haben - das sieht man auch in anderen Ländern -, gibt es auch Probleme mit der inneren Sicherheit. Das müsste, meine ich, wenn schon, auch in die Überlegungen aufgenommen werden.

Ich bin auch ein Unterstützer der Armee. Aber ich meine, der Wachstumspfad, den der Bundesrat aufzeigt, ist bei den Ausgaben des Bundes über den ganzen Planhorizont schon überdurchschnittlich. Ich glaube, er ist schon recht ambitiös. Jetzt noch mehr aufzustocken, macht heute meines Erachtens keinen Sinn.

Von daher empfehle ich Ihnen, der Mehrheit, dem Bundesrat und damit dem Nationalrat zu folgen.