Stark Jakob · Ständerat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Die Armeeausgaben im Finanzplan 2025-2027 sind die letzte Position, die wir zu bereinigen haben. Der Nationalrat hat sehr knapp, mit 102 zu 92 Stimmen, an seinem Beschluss und damit am Entwurf des Bundesrates festgehalten. Die Minderheit, die ich vertreten darf, beantragt Ihnen, dass wir am Beschluss des Ständerates festhalten, dass also im Finanzplan im Jahr 2025 gegenüber dem Antrag des Bundesrates 243 Millionen Franken dazukommen, im Jahr 2026 dann 539 Millionen Franken und im Jahr 2027 schliesslich 736 Millionen Franken.

Es geht ja darum, bis wann die Armeeausgaben 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreichen. In der Motion, die der Ständerat letztes Jahr gutgeheissen hat, wurde diese Erhöhung bis 2030 gefordert. Der Bundesrat hat eine finanzpolitische Beurteilung gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass das erst 2035 möglich ist. Wenn Sie mit der Minderheit stimmen, dann geben Sie dem Bundesrat ein klares Signal, dass zwischen 2030 und 2035 fünf Jahre liegen. Es gibt nicht allein die Jahre 2030 oder 2035. Man könnte den Pfad für die Erhöhung zum Beispiel auch auf das Jahr 2033 ausrichten. Aber wenn Sie jetzt hier mit der Mehrheit stimmen, dann ist es in Stein gemeisselt: Es wird bis 2035 dauern, bis die Schweizer Armee mit nur 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts alimentiert wird. Das ist im Vergleich zu den Nato-Staaten und auch vielen anderen Staaten sehr wenig für ein Land wie die Schweiz, das sich in dieser schwierigen Welt neutral und mit einer eigenen, schlagkräftigen Armee behaupten will.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, auch mit dem Hinweis auf die Finanzplanfehlbeträge. Diese liegen im Jahr 2025 bei 2,4 Milliarden Franken, 2026 bei 2,1 Milliarden Franken und 2027 bei 3 Milliarden Franken. Wir haben also erkleckliche Fehlbeträge, das ist so. Das heisst, es wird bei den Voranschlägen in den kommenden Jahren ein Ringen darum geben, wo gekürzt werden muss. Wenn Sie diese Fehlbeträge jetzt mit den erhöhten Beiträgen für die Armee etwas vergrössern, dann heisst das einfach, dass die Armee bei diesem Verteilkampf noch etwas mehr Gewicht hat.

Es ist klar, auch die Minderheit sieht das ein: Die Erhöhung muss vielleicht nicht bis 2030 erfolgen. Sie kann auch etwas später, vielleicht bis 2032 oder 2033 erfolgen, damit man dann bei 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts steht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Unterstützung der Minderheit.