Schläfli Nina · Nationalrat · 2023-12-19

Wortprotokoll

Aus Angst vor einem Entzug des Aufenthaltstitels oder einer Wegweisung verharren heute viele Opfer von häuslicher Gewalt, die keinen Schweizer Pass haben, in ihrer Beziehung. Die vorliegende parlamentarische Initiative will endlich diesen gravierenden Missstand beheben und ausländische Partner, Frauen und Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, besser schützen. Das betrifft vielleicht nicht viele Personen, aber die Betroffenen sind besonders vulnerabel, und die Gesetzesänderung könnte einen entscheidenden Unterschied im weiteren Verlauf ihres Lebens machen. Ausserdem könnte so ein Vorbehalt bei der Istanbul-Konvention aufgehoben werden. Die parlamentarische Initiative ist also nicht nur ein weiterer Schritt hin zur Prävention von häuslicher Gewalt, sondern auch ein weiterer Beitrag zur Erfüllung der Istanbul-Konvention.

Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt diese wichtige parlamentarische Initiative. Sie stimmt bei allen Anträgen mit der Mehrheit und lehnt somit alle Änderungen des Entwurfes ab. Es ist uns wichtig, dass auch Kinder explizit geschützt werden, dass das Gesetz möglichst niederschwellig zur Anwendung kommt, dass auch Partnerinnen und Partner ohne Eheschein geschützt werden und dass die Rechtssicherheit für Gewaltopfer gestärkt wird. Noch viel wichtiger ist, dass weitere Gewalt vermieden werden kann.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, es uns gleichzutun, sich der Kommissionsmehrheit anzuschliessen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.